Zwischenverfahren | Dresden

Zwischenverfahren – von der Anklage bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens

Mit der sogenannten Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft endet das Ermittlungsverfahren. Das Verfahren wird in dieser entweder eingestellt, der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder Anklage beim zuständigen Gericht erhoben. Damit ist das Verfahren entweder beendet oder es beginnt das Zwischenverfahren. Von jetzt an ist nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht zuständig

Im Zwischenverfahren entscheidet somit das mit der Sache befasste Gericht, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt und das Hauptverfahren eröffnet oder ob es die Anklage aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Bedenken zurückweist. 

In diesem Stadium muss aus Verteidigersicht sorgsam abgewogen werden, ob weiterer Sachvortrag erforderlich und geeignet erscheint, die Eröffnung des anschließenden Hauptverfahrens noch zu verhindern oder ob entlastendes Material erst im Rahmen der Hauptverhandlung selbst vorgebracht werden soll.

Einige Kolleginnen und Kollegen raten gänzlich davon ab, hier überhaupt etwas vorzutragen. Andere stellen wiederum wie so oft auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab. Ein Verteidiger muss richtigerweise ein Gespür dafür entwickeln, wann weiterer Verteidigungsvortrag sinnvoll ist und wie weit er dabei gehen darf, um nicht die Karten allzu offen zu präsentieren und dem damit Nachermittlungen zu provozieren, um die womöglich bislang auf tönernen Füßen stehende Anklage doch noch hieb- und stichfest zu machen. 

Gerade bei komplexen tatsächlichen und rechtlichen Fragen kann es sinnvoll sein, diese dem Gericht nicht erst in der Hauptverhandlung zu präsentieren, sondern vorab bereits entsprechende Anker hinsichtlich ebensogut möglicher Alternativsachverhalte zu setzen.

Für die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht ist wie für die Anklageerhebung ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Hier prüft also das Gericht, ob der von der Staatsanwaltschaft angenommene hinreichende Tatverdacht, also die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung nach Aktenlage vorliegt. Der Staatsanwaltschaft wird dabei ein weiter Beurteilungsspielraum zugestanden. Dies führt dazu, dass in Zweifelsfällen, in denen an an der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung selbst erhebliche Zweifel bestehen, das Verfahren dennoch erst einmal eröffnet und ein Termin für die Hauptverhandlung angesetzt wird.

Der psychologische Effekt eines auf den ersten Blick “verpufften” Schriftsatzes im Zwischenverfahren auf die Hauptverhandlung kann jedoch nicht groß genug geschätzt werden. Hier gilt es Zweifel zu säen und zu verstärken, Sand ins Getriebe zu streuen, um die Hoffnung auf einen kurzen Prozess aufseiten des Gerichts zunichte zu machen und zu zeigen, dass die Verteidigung willens und in der Lage ist, das Verfahren konfrontativ zu führen.

Hier gelang es Rechtsanwalt Michael van Eckert in der Vergangenheit selbst bereits eröffnete Hauptverfahren noch mittels eines oder meherer entscheidender Schriftsätze und durch gute Kommunikation mit der Justiz zur Einstellung zu bringen, ohne dass auch nur ein einziger Tag öffentlich verhandelt wurde. In anderen Verfahren gingen die Akten ohne Verteidigervortrag an die Staatsanwaltschaft zurück und gelangten im weiteren Verlauf zur Einstellung und auch der Griff zum Telefon bewirkt in diesem Verfahrensstadium gelegentlich mehr als der geschliffenste Schriftsatz.

Pauschale Aussagen verbieten sich daher selbst hinsichtlich eines so rudimentär wie teils widersinnig erscheinenden Verfahrensabschnitts wie dem strafprozessualen Zwischenverfahren. Wie überall im Strafverfahren muss hier mit der Mandantschaft die sinnvollste Entscheidung für den konkreten Einzelfall getroffen werden.

Wenn Sie eine Anklage erhalten haben und das Ermittlungsverfahren damit bereits abgeschlossen ist, prüft Rechtsanwalt Michael van Eckert, ob das Mandat übernommen werden kann und ob ein Sachvortrag noch zu einer Verfahrenseinstellung führen kann und stimmt mit Ihnen und den übrigen Beteiligten das weitere Verfahren und mit Ihnen die Verteidigungsstrategie ab.

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