Häufig gestellte Fragen Strafrecht und Vorladung 

Was sind meine Rechte als Beschuldigter oder Angeklagter?

Als Beschuldigter oder Angeklagter haben Sie eine Reihe von Rechten, die Ihnen während des Strafverfahrens zustehen. Einige der wichtigsten Rechte sind:

• Das Recht auf einen Anwalt: Sie haben das Recht, einen Anwalt Ihrer Wahl zu konsultieren und ihn als Vertreter zu beauftragen. Ob Sie sich einen Anwalt leisten können oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wenn ein Fall sog. “notwendiger Verteidigung” gem. § 140 StPO vorliegt, wird Ihnen ein von Ihnen zu benennender Verteidiger beigeordnet oder Sie überlassen die Auswahl dem Gericht. In der Regel wählen die Gerichte dann jedoch die pflegeleichten Pflichtverteidiger ihres Bezirks aus, welche schon aus Interesse an weiteren Beiordnungen keine oder nur wenige Anträge stellen. Sie sollten daher in jedem Fall Ihren Verteidiger selbst auswählen.
• Das Recht, sich nicht selbst zu belasten: Sie müssen und sollten gar nichts sagen. Alles was Sie sagen wird man so protokollieren, dass man es Ihnen anlasten kann.
• Das Aufklärungsrecht: Ihnen ist bei der ersten Vernehmung mitzuteilen, welche Tat Ihnen zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Hier ist äußerste Vorsicht geboten und dringend Rücksprache mit dem Anwalt zu nehmen. Schnell kann aus einer vermeintlichen und leicht aus der Welt zu schaffenden “Lappalie” ein Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem, zwei oder sogar fünf Jahren werden. Hier ist unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch zu machen. Den Vorwurf notieren Sie sich und besprechen diesen und den zugrunde liegenden Sachverhalt mit einem Strafverteidiger.
• Das Recht auf Akteneinsicht: Sie haben das Recht, Einsicht in die Ermittlungsakte zu erhalten und sich über den Stand des Verfahrens zu informieren. Dies kann und sollte durch einen Anwalt geschehen. Als Privatperson haben Sie zwar auch ein Recht auf Akteneinsicht. Dieses wird Ihnen aber in der Regel durch Einsicht auf der Polizeidienststelle gewährt. Ermittler versuchen dann selbstverständlich weiter zu ermitteln und Sie in vermeintliche belanglose Gespräche zu verwickeln, worüber Aktenvermerke hinsichtlich dessen, was sie angeblich gesagt haben, gefertigt werden. Der Anwalt kann sich die Akte zusenden lassen und mit Ihnen in aller Ruhe gemeinsam auswerten und gemeinsam eine Verteidigungsstrategie entwerfen.
• Das Recht auf ein faires Verfahren: Sie haben das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Verfahren (Art. 6 EMRK). Dazu gehört, dass die Beweise fair und objektiv bewertet werden und dass Sie vor Diskriminierung und Vorurteilen geschützt sind. In der Praxis wird dies jedoch nur unzureichend berücksichtigt und erfordert regelmäßig entschiedenes Vorgehen vonseiten der Verteidigung.
• Das Anwesenheitsrecht: Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren haben Sie das Recht, bei richterlichen Vernehmungen von Zeugen oder Sachverständigen anwesend zu sein. Der Beschuldigte – dann Angeklagter genannt – hat ferner ein Recht auf Anwesenheit in der strafrechtlichen Hauptverhandlung. Ausnahmen sind hierfür eng begrenzt und in den §§ 231 Abs. 2, 231a-233 sowie § 247 StPO geregelt.
• Das Beweisantrags- und Fragerecht: Sie haben das Recht, während des Strafverfahrens Zeugen zu benennen und sie im Verfahren anzuhören und zu befragen. 
• Der Anspruch auf rechtliches Gehör: Der Anspruch bedeutet, dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werde muss, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen und dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss.

Diese Rechte sind wichtig, um sicherzustellen, dass Sie ein faires Verfahren erhalten und dass Ihre Interessen als Beschuldigter oder Angeklagter geschützt werden. Ein Merkblatt mit den wichtigsten Rechten des Beschulditgen finden Sie zudem im Menü unter “Checklisten Formulare“.

Wie gehe ich mit einem Haftbefehl um?

Wenn gegen Sie ein Haftbefehl erlassen wurde, erfahren Sie dies in der Regel bei Ihrer Festnahme und erhalten im weiteren Verlauf die Gelegenheit, einen Verteidiger zu kontaktieren. Machen Sie hiervon keinen Gebrauch, so wird Ihnen spätestens mit der Vorführung beim Haftrichter zur Haftbefehlseröffnung ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Zweck des Haftbefehls ist es, das Verfahren zu sichern und insbesondere Sie an der Flucht zu hindern. Voraussetzung ist zudem ein dringender Tatverdacht und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Haftgründe sind in § 112 und § 112a StPO geregelt.

Wenn gegen Sie oder eine nahestehende Person ein Haftbefehl erlassen wurde, so kann im Vorführungstermin beantragt werden, den Haftbefehl gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen oder diesen ganz aufzuheben. Daneben besteht die Möglichkeit, Haftprüfung zu beantragen oder gegen den Haftbefehl selbst oder die gerichtliche Entscheidung Beschwerde einzulegen.

Viel häufiger sind jedoch Fälle, in denen die Angehörigen den Anwalt über die Verhaftung informieren und den Anwalt mit der Verteidigung beauftragen. Der Anwalt wird dann bei der Staatsanwaltschaft einen sogenannten Einzelsprechschein zur Durchführung eines unüberwachten Mandatsanbahnungsgesprächs beantragen und den Beschuldigten in der Untersuchungshaft besuchen. Nur der Beschuldigte oder das zuständige Gericht kann den Verteidiger mit der Verteidigung beauftragen.

Damit soll sichergestellt werden, dass der Beschuldigte sich eines Verteidigers seiner Wahl und seines Vertrauens bedienen kann und nicht etwa von dritter Seite wie etwaigen Mittätern, Eltern oder Unternehmensverantwortlichen einen Verteidiger aufgedrückt bekommt, der nicht ausschließlich die Rechte und Interessen des Beschuldigten vertritt.

Was mache ich bei einer Durchsuchung?

Wenn bei Ihnen eine Durchsuchung stattgefunden hat oder Sie eine solche befürchten, gibt es einige wichtige Dinge, die Sie beachten müssen:

1. Ruhe bewahren: Verhalten Sie sich passiv, wichtig ist, dass Sie ruhig bleiben und sich nicht provozieren lassen. Alles andere kann zu Ihrer Verhaftung und Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr führen. Vermeiden Sie jedoch nach Möglichkeit sog. “Zufallsfunde” (Nr. 8 u. 9).
2. Keinerlei Aussage zur Sache: auch keine informellen Gespräche oder informatorischen Vorgespräche
3. Unverzüglich einen Strafverteidiger kontaktieren: 0151 – 70 11 58 82
4. Durchsuchungsleiter bitten, abzuwarten: Wenigstens bis der Strafverteidiger vor Ort ist. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch, jedoch wird der Bitte in der Regel entsprochen, wenn der Strafverteidiger sich zeitnah ankündigt und dadurch von einem geordneten Verlauf der Maßnahme ausgegangen werden kann.
5. Machen Sie sich Notizen: Dies gilt für Namen, Dienstbezeichnungen, ggf. telefonische Erreichbarkeit der durchsuchenden Beamten sowie der hinzugezogenen Zeugen. Die Presse hat kein Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung!
6. Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen: Fragen Sie nach dem Durchsuchungsbeschluss. Dieser ist Ihnen auszuhändigen. Falls die Durchsuchung lediglich mündlich angeordnet wurde, lassen Sie sich die Gründe für das Vorliegen von Gefahr im Verzug mitteilen (diese müssen aktenkundig gemacht werden!) Wichtig sind dabei:
   1. Von wann datiert der Durchsuchungsbeschluss?
   2. Wegen welcher Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist die Durchsuchung angeordnet worden?
   3. Auf welche Räumlichkeiten erstreckt sich der Beschluss?
   4. Zum Auffinden welcher Gegenstände ist die Durchsuchung angeordnet?
   5. Wer ist mit der Durchsuchung beauftragt?
7. Anwesenheitsrecht: Machen Sie von Ihrem Anwesenheitsrecht Gebrauch.
8. Nichts freiwillig herausgeben: Jeder Sicherstellung oder Beschlagnahme ist ausdrücklich zu widersprechen. Sorgen Sie dafür, dass der Widerspruch ins Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll aufgenommen wird.
9. Vermeidung von Zufallsfunden: Die gesuchten Gegenstände können gegebenenfalls (nach Rücksprache mit dem Anwalt) vorgelegt, jedoch nicht freiwillig, d. h. nicht ohne ausdrücklich protokollierten Widerspruch herausgegeben werden. Der Durchsuchungszweck ist damit erledigt und gleichzeitig wird dadurch vermieden, dass die Beamten bei der Durchsuchung weitere gegebenenfalls interessante Gegenstände bei Gelegenheit der Durchsuchung auffinden, sog. “Zufallsfunde”.
10. Auf Fotokopien bestehen: Insbesondere bei Durchsuchungen in Unternehmen und Büros kann dies zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dringend erforderlich sein. Dem wird auch in der Regel entsprochen.
11. Auf ein möglichst genaues Sicherstellungsverzeichnis bestehen: “Kiste voller Ordner” genügt nicht.
12. Verteidigungsunterlagen o. Ä. nur in versiegelter Form: Keine Durchsicht ohne gerichtliche Entscheidung. Diese werden zwar zunächst mitgenommen, bleiben jedoch versiegelt, bis ein Gericht über die Zulässigkeit ihrer Sichtung entschieden hat.
13. Nichts unterschreiben!
14. Keine Zeugenvernehmungen: Ihr Hausrecht wird vom Durchsuchungsbeschluss nur insoweit suspendiert, als Sie die Durchführung zum Auffinden von Beweismitteln oder zur Ergreifung des Beschuldigten zu dulden haben. Auf keinen Fall müssen und sollten Sie dulden, dass die Ermittler in Ihren Firmenräumlichkeiten Zeugenbefragungen durchführen.
15. Keinerlei Widerstandshandlungen: Sie werden sonst verhaftet. Stattdessen Begleitung und Beobachtung der Ermittler und darauf achten, dass diese nur die im Beschluss genannten Räumlichkeiten und Gegenstände durchsuchen (“Manndeckungsprinzip”).
16. Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände aushändigen lassen und darauf achten, dass alles so genau wie möglich bezeichnet wurde (vgl. Nr. 11).

Nach der Durchsuchung sollten Sie sich ein Gedächtnisprotokoll fertigen und möglichst unverzüglich mit einem Anwalt sprechen. Dies ist wichtig, um die Konsequenzen der Durchsuchung und die nächsten Schritte zu besprechen.

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