Vollstreckung und Vollzug | Strafrecht

Vollstreckung und Vollzug 

Die Arbeit des Strafverteidigers endet nicht mit der Rechtskraft der Entscheidung. Lässt sich eine Freiheitsstrafe nicht vermeiden, muss der Rechtsanwalt auch weiterhin für seinen Mandanten da sein. Ziel hierbei ist es, die Dauer der Haft so kurz wie möglich zu halten und auf eine vorzeitige Aussetzung des Strafrests zur Bewährung hinzuwirken. § 57 StGB regelt die Möglichkeiten der Aussetzung nach der Hälfte sowie nach 2/3 der verstrichenen Haftzeit. Ob dessen Voraussetzungen vorliegen, prüft das Gericht.

Die Aussetzung nach der Hälfte der verstrichenen Haftzeit („Halbstrafe„) ist grundsätzlich nur möglich, wenn entweder die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren verbüßt oder die Gesamtwürdigung der Tat, der Persönlichkeit der verurteilten Person und ihre Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen und die Entlassung aus der Haft unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Der Erfahrung nach kommt die Aussetzung nach der Hälfte der verstrichenen Haftzeit, abgesehen von sog. Erstverbüßern, nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.

Wahrscheinlicher ist daher in den meisten Fällen eine Aussetzung nach 2/3 der verstrichenen Haftzeit, was keine besonderen Umstände erfordert und dem Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen zudem kein Ermessen zubilligt. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen vorliegen, so setzt es die Reststrafe zur Bewährung aus.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist daneben im Wesentlichen in den Strafvollzugsgesetzen der Länder geregelt. Hierunter fallen beispielsweise Vollzugslockerungen und Hafturlaub sowie die Verlegung in den offenen Vollzug. Genaue Kenntnis des Verfahrensablaufs und der unterschiedlichen Antragsarten ist hierbei unerlässlich, um die Haftbedingungen für den Mandanten so erträglich wie möglich zu machen.

Selbstverständlich können Mandate auch noch nach Rechtskraft einer Entscheidung übernommen werden. Rechtsanwalt Michael van Eckert prüft dann genau, inwieweit gegebenenfalls Vollstreckungsaufschub beantragt werden kann, setzt sich mit der Vollstreckungsbehörde hierfür und für Fragen des Haftantritts in Verbindung und prüft zudem, ob gegebenenfalls ein Wiederaufnahmeverfahren Aussicht auf Erfolg versprechen könnte. Letzteres markiert verständlicherweise vielfach den letzten Hoffnungsschimmer für den Verurteilten, ist jedoch in den meisten Fällen mit nahezu unüberwindbaren Hürden verknüpft. Hier muss der Anwalt offen die Chancen und Risiken mit dem Mandanten diskutieren und sodann mit diesem gemeinsam die optimale Verteidigungslinie nach Rechtskraft entwickeln.

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