Anwaltskosten Strafrecht | Verteidigung | Steuer

Auf einen Blick

Interessenschwerpunkte

Die anwaltliche Tätigkeit im Strafrecht erfordert heute ein hohes Maß an Spezialisierung und Zugang zu tagaktueller Fachliteratur sowie ständige Fort- und Weiterbildung. Ob bei der täglichen Arbeit im allgemeinen Strafrecht oder in den weiteren Tätigkeits- und Interessenschwerpunkten der Kanzlei, insbesondere in den Bereichen

kann der Anwalt nur punkten, wenn er tagaktuelles Wissen parat hat und und dieses auch einzusetzen weiß. Eine sachgerechte Verteidigung im Steuerstrafrecht ist zu den Sätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes praktisch kaum machbar und wird daher idR durch Stundensatz vergütet. Die Anwaltskosten strafrechtlicher Mandate erreichen hier schnell fünfstellige Beträge. Die Kosten sind jedoch in der Regel gut investiert, wenn der Anwalt sein Handwerk beherrscht und gegen vermeintliche Steuerforderungen in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe ankämpft. 

Gerade hier lohnt es sich zu kämpfen. Bei geringeren Beträgen oder weniger komplexen Sachverhalten lässt sich dagegen häufig eine Einstellung des Verfahrens gegen Nachzahlung mit weniger Aufwand erzielen, sofern die Steuer überhaupt entstanden ist. Hier muss der Anwalt nicht nur Strafverteidiger sein, sondern auch die Regeln des Steuerrechts beherrschen.

Fair und transparent gelingt eine aufwandgerechte Honorierung daher am ehesten über ein Stundenhonorar.

Üblicherweise rechnet die Kanzlei dabei je nach Lage des Falles mit Stundensätzen zwischen 200 und 250 EUR zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer ab, wobei in den meisten Fällen ein Vorschuss für 5-15 Zeitstunden vereinbart wird.

Treten hinsichtlich des veranschlagten zeitlichen Umfangs Veränderungen auf, erfahren Sie dies umgehend und transparent und sind dadurch vor Überraschungen sicher, sollte sich Ihr Fall als umfangreicher als zunächst erwartet erweisen. 

Daneben kann gelegentlich auch über eine Pauschale oder in einfach gelagerten Fällen im Rahmen der gesetzlichen Vergütung abgerechnet werden.

Kontaktieren Sie uns gern, und schildern Sie uns Ihren Fall. Meist kann bereits im Erstgespräch je nach Fallgruppe die voraussichtliche Vergütung in etwa beziffert werden. 

Tel.: 0351 – 309 345 70 Signal: 0151 – 7011 5882 E-Mail: info@ve-strafrecht.de

Anwaltskosten-strafrecht-Dresden-Rechtsanwalt

Wahl- und Pflichtverteidigung

Rechtsanwalt Michael van Eckert übernimmt seit Beginn seiner Tätigkeit nahezu ausschließlich Wahlmandate. Stellt sich in deren Verlauf oder unmittelbar nach Mandatsübernahme heraus, dass die Voraussetzungen der Pflichtverteidigung (notwendige Verteidigung gem. § 140 StPO) erfüllt sein könnten, kann zur Kostensenkung für den Mandanten ein Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger gestellt werden. 

Die gängige Praxis der Gerichte, aus einer Liste von pflegeleichten Anwälten vor Ort für den jeweiligen (noch unverteidigten) Beschuldigten einen Pflichtverteidiger auszuwählen, widerstrebt dem Berufsethos eines Strafverteidigers und macht eine effektive Strafverteidigung nahezu unmöglich. Überlassen Sie die Auswahl Ihres Verteidigers daher auf gar keinen Fall dem Gericht. Der Verteidiger Ihres Vertrauens muss Ihnen vom Gericht beigeordnet werden.

Daneben ist es möglich und häufig legitim, neben dem Pflichtverteidiger einen weiteren Anwalt als Wahlverteidiger zu beauftragen, welcher dann die Verteidigung im Wesentlichen führt und vom Mandanten oder von dritter Seite bezahlt wird. Die Verteidigung kann dann gewohnt engagiert und, wo sinnvoll, konfliktfreudig geführt werden, auch wenn bereits ein womöglich ungewollter Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt wurde.

Der Verteidiger muss dann umso mehr für das Gericht, wenn es dem Mandanten nützt, Beweis- und Befangenheitsanträge stellen und der Erhebung und Verwertung widerrechtlich zustande gekommener Beweismittel widersprechen.

Dennoch muss auch der Pflichtverteidiger die Frage, ob die Vertidigung im Konflikt geführt oder der Konsens mit den Verfahrensbeteiligten gesucht wird, stets von Einzelfall zu Einzelfall und von Verfahrenssituation zu Verfahrenssituation neu bewerten. 

Mitunter kann eine kollegiale und konsensuale Atmosphäre duchaus vorteilhaft sein, wenn es nur noch um die Frage eines günstigen Strafmaßes geht. Der Anwalt darf aber auch hier nicht auf die Gnade des Gerichts angewiesen sein.

Wichtig ist, dass Sie sich Ihren Verteidiger selbst auswählen. Das Gericht darf den Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten Verteidiger seiner Wahl und seines Vertrauens nicht übergehen. 

Setzen Sie sich daher gern mit der Kanzlei in Verbindung (in Eilfällen mobil: 0151 – 70 11 58 82), wenn Sie für sich oder einen Angehörigen nach einem Verteidiger suchen. Einen formularmäßigen Besuchsauftrag für den Fall der Untersuchungshaft finden Sie hier. Wichtige Infos für Sie als Angehörige finden Sie hier).

Wichtig ist, dass die Fallgruppe der notwendigen Verteidigung ist keineswegs auf eine bestimmte Deliktsart beschränkt ist, sondern grundsätzlich in allen strafrechtlichen Verfahren zur Anwendung gelangen kann. Diese dient dem Interesse des Staates an einem rechtsstaatlichen Strafverfahren im Sinne eines Mindeststandards, wird jedoch im Sinne des beschriebenen Phänomens der Beiordnungspraxis durch die Gerichte häufig zum Feigenblatt, wenn der Pflichtverteidiger auf die regelmäßige Beiordnung angewiesen ist. Jeder Beschuldigte kann und sollte sich seinen Verteidiger daher selbst auswählen.

In unternehmerischen Zusammenhängen kann ein Fall notwendiger Verteidigung zudem vorliegen, wenn dies nach dem Kriterium der “Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage” gem. § 140 Abs. 2 StPO geboten erscheint, weil Vorgänge der Betriebsführung, Buchhaltung und Bilanzierung zu überprüfen sind (LG Hildesheim wistra 1989, 320).

Rechtsanwalt Michael van Eckert ist in das Verzeichnis der Pflichtverteidiger der Rechtsanwaltskammer Sachsen sowie in die Pflichtverteidigerliste des bundesweiten Rechtsanwaltsverzeichnisses der Bundesrechtsanaltskammer eingetragen und betreut im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit sowohl Pflicht- als auch Wahlmandate.

Setzen Sie sich daher gern mit uns in Verbindung, um die Fragen der Mandatsübernahme zu besprechen: 

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Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Unabhängig von der Frage, ob Pflicht- oder Wahlmandat lebt eine effektive Strafverteidigung in allen Fällen von einer umfassenden Aktenkenntnis, welche sich vor allem in wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren, aber auch bei mehreren Beschuldigten und unter Einbezug umfangreicher Telekommunikationsüberwachung nicht selten auf eine mehrere zehntausend Seiten umfassende Hauptakte nebst Beweismittelordnern, Beiheften und Sonderbänden erstreckt.

Das Erstellen und die digitale Auswertung durchsuchbarer PDFs aus den in aller Regel noch analog geführten Akten sowie das Fertigen detaillierter Aktenauszüge trägt dabei sowohl für den Anwalt als auch den Mandanten erheblich dazu bei, den Prozessstoff zu ordnen und zu überblicken.

Gelegentlich können hier bereits entscheidende Fehler aus dem Ermittlungsverfahren zu Tage geführt und seitens der Strafverfolger aufgestellte Arbeitshypothesen erfolgreich zu Fall gebracht werden.

Einstellungen entweder mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) oder aus Verhältnismäßigkeitsgründen (§§ 153, 153a StPO) sind dann keine Seltenheit. Eine “Terminsgebühr” gem. Nr. 4108 VV RVG verdient der “gesetzlich” abrechnende Verteidiger hiernach jedoch nicht. Für den Mandanten ist es jedoch in vielen Fällen vorzugswürdig, über den sauren Apfel der Kostentragungspflicht eine öffentliche Hauptverhandlung zu umgehen. Im Falle eines Freispruchs würden die Anwaltskosten strafrechtlicher Sachverhalte ohnehin nur im Rahmen der gesetzlichen Gebühr erstattet.

Die Rechtsprechung in kostenrechtlicher Hinsicht spricht hier regelmäßig von einem “Sonderopfer” des Beschuldigten, so als sei es staatsbürgerliche Pflicht, die Justizbehörden mit eigenen Mitteln zu unterstützen, wenn diese einen fälschlicherweise einer Straftat bezichtigen.

Die Situation ist für jeden Beschuldigten unangenehm und kann auch durch die beste Verteidigung nur abgemildert werden. Ein seriöser Verteidiger wird seinem Mandanten in dieser Situation keine rosigen Versprechungen machen.

Ein frühzeitiger und mit Sachargumenten unterlegter Vortrag gegenüber Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung ist dabei stets mit sämtlichen Risiken des Falles abzuwägen.

Ist auch nach Prüfung der Akten ein strafrechtlicher Vorwurf nicht mehr zu leugnen und kommt auch eine Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153a StPO) nicht in Betracht, kann gelegentlich durch Anregung eines Strafbefehls durch die Verteidigung zumindest eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden und die Kosten dadurch gering gehalten werden.

Verteidigung im weiteren Umfeld

Darüber hinaus sind die Möglichkeiten professioneller Strafverteidigung mannigfaltig und auch die Anwaltskosten strafrechtlicher Mandate können im Rahmen der Fallbearbeitung allenfalls näherungsweise prognostiziert werden. Natürlich kann vorab ein Pauschalhonorar für jeden Verfahrensabschnitt vereinbart werden. Der Mandant ist dann vor weiteren und unvorhergesehenen Kosten geschützt und weiß vorab, was ihn erwartet.

Dabei und daneben sind die Möglichkeiten und Chancen engagierter Strafverteidigung stets in enger Abstimmung zwischen Mandant und Verteidiger zu entwickeln und regelmäßig zu evaluieren.

Ob und wie weit bei der Fallbearbeitung elektronisch oder analog vorgegangen wird, entscheidet der Mandant oder die Mandantin. In der Praxis hat sich die Zugänglichmachung der Akte über einen kanzleieigenen verschlüsselten und zertifizierten Cloudzugang, über den der Mandant auch etwaige Zuarbeiten in die Kanzlei reichen kann, bewährt.

Insbesondere während der Corona-Pandemie und der Einleitung einer Vielzahl von Strafverfahren wegen vermeintlich erschlichener (Corona-)Beihilfen (§§ 263, 264 StGB) oder wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) konnten so frühzeitig die im Wirtschaftsstrafverfahren naturgemäß häufig umfangreichen entlastenden Dokumente und Unterlagen in die anwaltlichen Überlegungen einfließen, ohne den Betriebsablauf Ihres Geschäfts zu stören und ein zeitnaher Verfahrensabschluss erfolgreich ohne allzu große Reibungsverluste erzielt werden.

Hierfür verfügt die Kanzlei über stets tagaktuellen Zugang zu allen relevanten Fachpublikationen sowie der instanzengerichtlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung. Stetige Fort- und Weiterbildung (vgl. § 43a Abs. 6 BRAO) garantiert höchste anwaltliche Qualität und Zuverlässigkeit für den erfolgreichen Abschluss Ihres Verfahrens.

Stellen Sie uns gern Ihre Fragen in einem unverbindlichen Erstgespräch:

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Kosten im Strafverfahren

Neben dem eigentlichen Verfahrensausgang (Einstellung, Freispruch, Verurteilung) ist für den Beschuldigten in der Regel die Kostenfrage essenziell. Ob dieser genug Geld hat, sich einen Anwalt zu leisten, spielt für die Anwaltskosten im Strafverfahren grundsätzlich keine Rolle. Womöglich kann in einem solchen Fall jedoch die anwaltliche Erstberatung im Wege der staatlichen Beratungshilfe ermöglicht werden. Nach § 2 Abs. 2 BerHG wird dabei jedoch nur anwaltliche Beratung, also kein Tätigwerden nach außen gewährt (weitere Informationen).

“Kosten des Verfahrens” und “notwendige Auslagen” des Beschuldigten

Differenziert werden muss zudem zwischen den Kosten des Verfahrens und den notwendigen Auslagen des Beschuldigten. Die Kosten des Verfahrens (vgl. §§ 464-473a StPO) bestehen aus den Gebühren und Auslagen, die dem Staat für die Durchführung des gesamten Strafverfahrens entstanden sind. Hierzu zählen neben den Auslagen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz, die Vergütung etwaiger gerichtlich bestellter Pflichtverteidiger, die zunächst von der Staatskasse bezahlt werden und gegebenenfalls die Kosten von Dolmetschern. Letzteres jedoch nur in Ausnahmefällen, da grundsätzlich jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren einen Anspruch auf unentgeltliche Dolmetscherleistungen hat.

Von den Verfahrenskosten zu unterscheiden sind die im selben Abschnitt geregelten sog. “notwendigen Auslagen” des Beschuldigten, welche das Honorar des Wahlverteidigers und dessen Auslagen umfassen. Auf die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Verteidigers kommt es dabei nicht an. Maßgeblich ist ausschließlich, ob dessen Tätigkeit nach der StPO in der Sache zulässig ist. Auch ob der Angeklagte die Auslagen durch rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, ist unerheblich

Soweit die getroffene Gebührenvereinbarung die gesetzliche Vergütung übersteigt, besteht – wie bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahren insgesamt – keine Erstattungspflicht der Staatskasse, was etwa in umfangreichen und schwierigen Sachverhalten zu erheblichen finanziellen Belastungen auch des letztlich freigesprochenen Angeklagten führt.

Eine Tätigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührentatbestände des RVG deckt dabei in der Regel, wie bereits erwähnt, selten den tatsächlichen Arbeitsaufwand einer gewissenhaften anwaltlichen Tätigkeit (vgl. hierzu die nachfolgenden Beispielrechnungen). Neben den von der Staatskasse zu tragenden “Kosten des Verfahrens” (Gerichtsgebühren, Sicherstellungen, Zeugen- und Sachverständigenkosten etc.) und den notwendigen Auslagen des Angeklagten verbleibt beim Angeklagten somit auch im Best-Case-Szenario ein regelmäßig erheblicher Anteil der eigenen Anwaltskosten als “Sonderopfer” (vgl. die Ausführungen im vorletzten Abschnitt).

Umso wichtiger ist es hier, dass das investierte Geld auch den bestmöglichen Verfahrensausgang sichert und die zu tragende Kostenlast nicht vergebens war.

Beispielhaft können hier zwei mögliche Szenarien zur Darstellung der RVG-Gebühr im Strafverfahren dargestellt werden:

Beispiel 1: Anwaltskosten Strafrecht bei Einstellung im Ermittlungsverfahren nach anwaltlicher Tätigkeit (keine Haft)

GebührMittelgebührHöchstgebühr
Grundgebühr, Nr. 4100220,00 EUR396,00 EUR
Verfahrensgebühr, Nr. 4104181,50 EUR319,00 EUR
zusätzl. Gebühr, Nr. 4141181,50 EUR181,50 EUR
Postpauschale, Nr. 700220,00 EUR20,00 EUR
Zwischensumme603,00 EUR916,50 EUR
Umsatzsteuer114,57 EUR174,14 EUR
Gesamt717,57 EUR1.090,64 EUR

Bei einem Stundensatz von 200 EUR netto entspricht dies einer Investition von weniger als drei Stunden, wenn man von der sog. “Mittelgebühr” ausgeht und knapp viereinhalb Stunden, legt man die gesetzliche Höchstgebühr zugrunde. Hierein fließen Erstberatung, Akteneinsicht, Recherche, Telefonate und Schriftwechsel mit Mandant(in) und Gegenseite. Der Erfahrung nach sind hier jedoch häufig eher fünf bis zehn Zeitstunden erforderlich und auch angemessen.

Beispiel 2: Anwaltskosten Strafrecht bei Mandatierung nach Anklageerhebung, ein Hauptverhandlungstag vor dem Amtsgericht (keine Haft)

GebührMittelgebührHöchstgebühr
Grundgebühr, Nr. 4100220,00 EUR396,00 EUR
Verfahrensgebühr, Nr. 4106181,50 EUR319,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 4108302,50 EUR528,00 EUR
Postpauschale, Nr. 700220,00 EUR20,00 EUR
Zwischensumme704,00 EUR1.263,00 EUR
Umsatzsteuer133,76 EUR239,97 EUR
Gesamt:837,76 EUR1.502,97

Bei der Mandatierung nach Anklageerhebung entfällt die Verfahrensgebühr für das Vorverfahren (Nr. 4104). Bei einem Stundensatz von 200 EUR entspricht die Abrechnung über die gesetzliche Mittelgebühr einem Zeitaufwand von dreieinhalb Stunden oder sechs Stunden nach Maßgabe der Höchstgebühr. Je nach Sach- und Rechtslage ist dies der Abschnitt, in welchem “die Musik” spielt. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklage Ihre abschließende Sicht auf die Akte dargelegt und für die Verteidigung gilt es jetzt, diese zu Fall zu bringen

Der Erfahrung aus einer Vielzahl ausgewerteter Akten nach zu urteilen, sind sechs Zeitstunden (entspr. Höchstgebühr nach RVG) ab Eingang der Anklage und erstmaliger Einarbeitung in den Fall – Hier müssen Erstgespräch geführt, die Akte nebst ggf. Sonderbänden beigezogen, vollständig durchgearbeitet und ausgewertet werden, ggf. in Betracht kommende Zeugen kontaktiert, die Strategie für die Hauptverhandlung oder deren Vermeidung entworfen werden und Abstimmungen mit Gericht und Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls Verständigungsgespräche erfolgen sowie in üblicherweise mehrstündiger Hauptverhandlung verteidigt werden – schlicht unrealistisch. Je nach Fall können hier bei einer streitig geführten Verteidigung schnell 20 Zeitstunden und mehr anfallen. 

Bei zeitintensiven Ermittlungsverfahren wird der Anwalt daher meist mit dem Mandanten eine individuelle Vergütungsvereinbarung abschließen. Diese kann – je nach Verfahrensziel und -stadium – von einer maßvollen Erhöhung der gesetzlich nach den Sätzen des RVG geschuldeten Gebühr bis zu einem Pauschalhonorar für einzelne Verfahrensabschnitte oder einer Abrechnung auf Stundensatzbasis reichen.

Nach § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO ist es zudem unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. 

Die Gebührensätze des RVG stellen damit in aller Regel die Untergrenze der Anwaltskosten strafrechtlicher Mandate dar und können zur Grundlage gemacht werden, um sich im Rahmen der Akteneinsicht einen ersten Überblick über die Angelegenheit zu verschaffen. Für weitere, ggf. umfangreichere anwaltliche Tätigkeiten kann dann eine gesonderte Honorierung vereinbart werden. So behalten Sie als Mandant oder Mandantin stets die volle Kontrolle über die voraussichtlichen Anwaltskosten und sind vor Überraschungen geschützt. In der Regel bietet es sich jedoch an, eine Vergütungsvereinbarung bereits frühzeitig zu treffen.

“Braucht es überhaupt einen Anwalt?”

Die Kosten der Erstberatung sind nach § 34 Abs. 1 RVG für Verbraucher bei 190 EUR gekappt. Dieser Betrag kann später gemäß § 34 Abs. 2 RVG angerechnet werden und ist in den meisten Fällen gut angelegt, um die Frage mit hinreichender Klarheit beantworten zu können.

Wenn die bei einer Verurteilung zu erwartenden Verfahrenskosten (einschließlich der staatlichen Auslagen), etwaige Vermögensabschöpfungsmaßnahmen gem. § 73 ff. StGB nach dem sog. “Bruttoprinzip” (vgl. die Ausführungen zur Einziehung) sowie zu erwartende Nebenfolgen (Führerschein- oder Approbationsentzug, Versagung der Geschäftsführerbefugnis, Gewerbeuntersagung etc. (Strafbefehl)) im Raum stehen, gelingt eine Beantwortung der Frage – auch bei vermeintlichen Bagatellfällen – nur in eine Richtung. 

In den übrigen Fällen lässt sie sich meist im Rahmen der Erstberatung klären.

Gegebenenfalls kommt für die Anwaltskosten strafrechtlicher Verfahren zudem auch die Übernahme durch eine Rechtsschutzversicherung oder ein steuerlicher Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Betracht. Keinesfalls sollte jedoch zunächst zugewartet und gesehen werden, was aus dem Verfahren wird, da die Möglichkeiten eines Verteidigers, ein Strafverfahren im Sinne des Beschuldigten zu beeinflussen, mit Voranschreiten des Verfahrens – von absoluten Ausnahmen abgesehen – weniger werden. 

Die Kosten der anwaltlichen Erstberatung sind damit im Strafrecht nicht zu überschätzen und bei der Auswahl des richtigen Verteidigers gut angelegt.

Selbstredend erfolgt anwaltliches Tätigwerden nach außen – von Ausnahmefällen abgesehen – erst nach Eingang eines entsprechenden Kosten- und Auslagenvorschusses (vgl. § 9 RVG). Nur so lässt sich dem Interesse der Mandantschaft an hochwertiger anwaltlicher Arbeit gerecht werden.

Kostet ein Anwalt von außerhalb mehr als ein Verteidiger vor Ort?

“Kein Anwalt will mehr Bossi sein”, lautete eine Überschrift im Anwaltsblatt und spielte auf den einstigen Staranwalt Rolf Bossi und die schwindende Reisebereitschaft unter Anwälten an. Dies unter anderem, weil die Anreise zu auswärtigen Terminen häufig als “tote Zeit” wahrgenommen wird und sofern nicht individuell geregelt, abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Abwesenheitsgeldern und Auslagen nicht gesondert vergütet wird.
Im Einklang mit der Rechtsprechung wird der vereinbarte Stundensatz während der Anreise nur für die Zeit fällig, in welcher etwa im Zug die Akte gelesen oder zum Fall recherchiert, also gearbeitet wird.
Stets fallen jedoch Kosten für Zugticket und ggf. Taxi oder Mietwagen sowie unter Umständen Übernachtungskosten als Auslagen an. Auch diese halten sich jedoch meist im Rahmen und sind selbstverständlich von der Staatskasse bei einem Freispruch zu erstatten. 
Verglichen mit den ortsüblichen Stundensätzen, insbesondere innerhalb westdeutscher Großstädte, entsteht dabei für den Mandanten meist, ein deutlich geringerer Betrag als bei der Wahl eines Verteidigers vor Ort, der womöglich bei seinem Hausgericht nur wenig Engagement bei Ihrer Verteidigung zeigt, um von dort weiterhin mit Pflichtverteidigungen bedacht zu werden.
Rechtsanwalt Michael van Eckert war bereits in zahlreichen Strafverfahren vor etlichen Amts- und Landgerichten Deutschlands als Strafverteidiger tätig. Egal ob die Verteidigung dabei konfrontativ oder auf ein gutes Einvernehmen hin geführt wurde, ließ sich stets ein hohes Maß an Aufgeschlossenheit bemerken, das den Kollegen vor Ort nicht immer zuteil wird und so manches vermeintliche Horrorgericht bleibt bis heute in guter Erinnerung.
Der Kanzleistandort Dresden lockert als offenbar beliebtes Urlaubsziel unter Justizangehörigen häufig bereits zu Beginn die Atmosphäre und auch die weite Anreise wird angesichts der eingangs geschilderten Problematik als Sonderopfer der Verteidigung wahrgenommen. In Fällen geringer bis mittlerer Schwere des Tatvorwurfs wird dies oft großzügig mit Entgegenkommen bis hin zu Verfahrenseinstellungen zur Vermeidung weiterer Termine honoriert. Ein Verteidiger von außerhalb kann also durchaus kosten- als auch verfahrenstaktische Vorteile mit sich bringen.

Sind die Anwaltskosten strafrechtlicher Verfahren steuerlich absetzbar? Was übernimmt der Rechtsschutz?

Ob und inwieweit die Anwaltskosten steuerlich absetzbar sind oder Ihr Rechtsschutz für die Kosten Ihres Strafverfahrens einschließlich der Verteidigung aufkommt, hängt für gewöhnlich vom Strafvorwurf und der Art und Weise der Begehung ab. 
Unabhängig davon sind die Kosten des Strafverfahrens und des beauftragten Verteidigers im unternehmerischen Bereich häufig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, wenn der dem Strafverfahren zugrunde liegende Tatvorwurf die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zum Gegenstand hat (BFH VIII R 93/85, BStBl 1986 II, 845; VIII B 265/03). 
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Entsprechendes gilt für die Anwaltskosten des Arbeitnehmers, sofern die ihm vorgeworfene Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch das Arbeitsverhältnis veranlasst worden ist (BFH IV 199/62, jüngst: BFH VI B 88/21). Die Frage, ob im Strafrecht Anwaltskosten steuerlich absetzbar sind, hängt also – vereinfacht ausgedrückt – davon ab, ob diese im privaten oder beruflichen Umfeld entstanden sind. Ausgaben für einen Strafverteidiger, die aufgrund privat begangener Taten getätigt wurden, werden vom Finanzamt hingegen weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

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Rechtsanwaltskanzlei Michael van Eckert | Kanzlei für Strafrecht Dresden

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