Strafbefehl Einspruch |

Nebenfolgen (nicht nur beim Strafbefehl):

Daneben drohen häufig außerstrafrechtliche Konsequenzen. Hierzu zählen insbesondere

• Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO (auch Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 GastG wegen § 266a StGB*)
• Verlust der Geschäftsführerbefugnis, § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (insoweit deckungsgleich § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG)
• Widerruf der Approbation oder Kammerzulassung 
• Verlust von Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Trainerlizenz, akademischen Titeln, Entziehung oder Nichterteilung von Fahrerlaubnissen
• disziplinarrechtliche Konsequenzen (Beamte)
• Beschäftigungsverbote für Ausbilder und Lehrer (insbes. § 25 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG)
• Verlust der Zuverlässigkeit, insbesondere für Flughafenpersonal (§ 7 LuftSiG)
• Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
• ausländer- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen
• arbeits- zivil- und familienrechtliche Konsequenzen (insb. Beschränkung von Umgangs- und Sorgerecht)
• Einträge in verschiedene staatliche Register neben dem Bundeszentralregister (Verkehrszentralregister, Korruptionsregister der Länder, Gewerbezentralregister, Wettbewerbsregister u. a.) 

* Trotz des summarischen Charakters des Strafbefehlsverfahrens hielt es der VGH München (Beschluss v. 05.10.2018 – 22 ZB 18.841) für zulässig, im Verwaltungsverfahren auch die tatsächlichen Feststellungen aus einem Strafbefehl heranzuziehen, wenn sich aus diesen Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Betroffenen ergeben. Die Grenze sei erst erreicht, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ergeben.

Einer beschuldigten Person ist die Tragweite der festgesetzten Sanktion meist nicht hinreichend bewusst, bis – in der Regel lange nach Verstreichen der Einspruchsfrist – die außerstrafrechtliche Nebenfolge eintritt oder einzutreten droht. Hier lohnt sich der Blick in die verschiedenen Verwaltungsvorschriften des Bundes (MiStra, RiVaSt, RiStBV etc., aufzufinden unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/).

Wenn vom Strafbefehlsverfahren als “summarisches Verfahren” die Rede ist, dann meint dies, dass zum Erlass des Strafbefehls die Schuld des “Täters” nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss (vgl. § 261 StPO), sondern bereits der hinreichende Tatverdacht, also eine Prognose der Staatsanwaltschaft, wie bei einer Anklage genügt und in aller Regel vom zuständigen Amtsgericht durch Erlass des Strafbefehls, wie beantragt, abgesegnet wird. Die beschleunigte Verfahrenserledigung “nach Aktenlage” wird damit durch Herabsetzung der Prüfungsvoraussetzungen erkauft. Der Beschuldigte wird durch die Möglichkeit, eine Hauptverhandlung durch form- und fristgerecht eingelegten Einspruch zu erzwingen, zumindest formal nicht rechtlos gestellt. Nicht selten gelingt es jedoch auch hier noch, eine Verfahrenseinstellung nach bereits erlassenem Strafbefehl zu erreichen und der Mandantschaft die öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen. 

Wenn stellenweise Gerichte dazu tendieren, diesen summarischen Charakter des Strafbefehlsverfahrens gerade nicht als ausreichend zu erachten, die getroffenen Feststellungen den hiernach zu treffenden Entscheidungen zu Grunde zu legen, ist dennoch höchste Vorsicht geboten und eine Entscheidung sorgsam abzuwägen. Im Zweifel dürften die Kosten eines zurückgenommenen Einspruchs – verglichen mit den negativen Folgen einer Verurteilung – zu verschmerzen sein.