Strafbefehl Einspruch |

Einspruch – Chancen und Risiken

Lohnt sich Einspruch gegen Strafbefehl? Es kommt darauf an. Einem Strafbefehl liegt die sogenannte “Geständnisfiktion” zugrunde, was bedeutet, dass Staatsanwaltschaft und Gericht die Strafe so bemessen, als hätte der Beschuldigte den vorgeworfenen Sachverhalt bereits reumütig eingeräumt. 

Dieses fingierte Geständnis entfällt beim Bestreiten des Tatvorwurfs durch Einspruch gegen den Strafbefehl. Tucholsky schrieb bereits in einem Essay aus den 20er-Jahren, dass ein Geständnis nur als Arbeitserleichterung für das Gericht dient. Diese Erkenntnis hat bis heute Bestand. Der reumütige Angeklagte ist dem Gericht egal. Es geht um Arbeitserleichterung beim Abfassen des Urteils, bei den zu vernehmenden oder eben nicht zu vernehmenden Zeugen und beim anschließenden Rechtskraftvermerk.

Gleichwohl kann der Einspruch noch bis zum Aufruf der Sache und nach erfolgter Akteneinsicht ohne die Zustimmung weiterer Verfahrensbeteiligter zurückgenommen werden. Der Strafbefehl wird dann in seiner ursprünglichen Form sofort rechtskräftig. Auch kann die Geständnisfiktion später ohne weiteres – etwa durch Einräumen bestimmter Teile des Sachverhalts oder durch Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge – wiederhergestellt werden, was noch bis in die Rechtsmittelinstanz möglich ist.

Das “Risiko”, die Güte und Großzügigkeit des Gerichts durch den Einspruch zu riskieren, ist somit vernachlässigbar und insbesondere bei nicht ausreichend ermittelten Sachverhalten kein Argument gegen den Einspruch gegen den Strafbefehl. 

Die Angst des Beschuldigten, durch den Einspruch gegen den Strafbefehl eine eventuell günstige Rechtsfolge zu verlieren, ist daher unbegründet und soll in erster Linie von begründeten Einsprüchen abschrecken, eben dem Gericht Arbeit ersparen. 

Der Einspruch gegen einen Strafbefehl lohnt sich also in den allermeisten Fällen, ist also dringend zu empfehlen und ist zunächst mit vergleichsweise geringen Kosten und Risiken verbunden. Zu den typischen Fällen zählen nicht oder jedenfalls nicht ausreichend berücksichtigte Entlastungsbeweise ebenso wie falsch angewendete Strafnormen oder unzutreffend vorgenommene Schätzungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Auch beim Antrag nicht ausreichend berücksichtigte Nebenfolgen können den Einspruch begründen.

In derartigen Fällen muss die Entscheidung angefochten werden und gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch kann nach Abwägung der Chancen und Risiken noch bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung ohne Weiteres zurückgenommen werden (§ 411 Abs. 3 Satz 1 StPO). Zwischen Eröffnung der Hauptverhandlung und Urteilsverkündung bedarf dies der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. (§ 411 Abs. 3 Satz 2 StPO).

Auch die bereits angesprochene Möglichkeit einer Verschlechterung (vgl. § 411 Abs. 4 StPO) muss in die Abwägung mit einfließen. Anders als im Rechtsmittelverfahren gilt ein sogenanntes “Verschlechterungsverbot” im Strafbefehlsverfahren nicht. Es kann also am Ende auch mehr herauskommen. Eine nunmehr verhängte höhere Strafe muss jedoch immer noch tat- und schuldangemessen sein und darf nicht bloß als “Denkzettel” gegen den Einspruch verhängt werden. Weiterhin können bislang unterbliebene Einziehungsentscheidungen (vgl.: Vermögensabschöpfung) in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen den Strafbefehl nachgeholt werden und eine im Strafbefehl zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe kann bei gewichtigen gegenläufigen Anhaltspunkten als unbewährt ausgeworfen werden. Dies kommt aber praktisch gesehen nicht vor. 

Gleichwohl sollte die Drohkulisse einer möglichen Verschlechterung nicht vor einem begründeten Einspruch abschrecken und zunächst fristwahrend Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt werden.

Einspruchshauptverhandlung

An die Beweisaufnahme im Rahmen der Verhandlung über den Einspruch sind geringere Anforderungen gestellt. Beispielsweise können Zeugenvernehmungen durch Verlesung von Vernehmungsprotokollen ersetzt und Beweisanträge erleichtert abgelehnt werden (§ 411 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 420 StPO). Diese “Beweiserleichterung” im Verfahren vor dem Strafrichter (§ 420 Abs. 4 StPO) gilt jedoch im Berufungsverfahren nicht mehr.

Ein rechtskräftiger Strafbefehl hindert auch nicht in jedem Fall die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Beschuldigten (vgl. § 373a StPO). Ein Strafklageverbrauch tritt somit nur in bestimmten Fällen ein.

In den meisten Fällen ist der Einspruch gegen den Strafbefehl durchaus sinnvoll. In der Hauptverhandlung kann der Beschuldigte sich von seinem Verteidiger zudem vertreten lassen und braucht nicht persönlich zu erscheinen (§ 411 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Oft ist für Mandanten gerade das Erscheinen in der Hauptverhandlung das größte Übel, das man sich gern erspart. 

Der Beschuldigte kann letztlich durch den Einspruch die Durchführung einer Hauptverhandlung erzwingen und für einen Freispruch oder zumindest die Herabsetzung der Rechtsfolge kämpfen. Er muss jedoch etwaige Nebenkläger in die Abwägung der Chancen und Risiken mit einbeziehen (vgl.: § 396 Abs. 1 Satz 3 StPO). Die Anschlusserklärung als Nebenkläger bleibt auch bei Rücknahme des Einspruchs durch den Beschuldigten wirksam. Die notwendigen Auslagen des Nebenklägers muss dieser im Verurteilungsfalle tragen.