Rechtsmittel Strafrecht | Dresden

Rechtsmittel im Strafverfahren

Die gerichtliche Hauptverhandlung endet entweder mit einer Einstellung des Verfahrens oder mit einem Urteil. Gegen Urteile besteht die Möglichkeit, Berufung oder Revision einzulegen. Das erstinstanzliche Urteil wird somit nicht rechtskräftig und der Mandant oder die Mandantin gilt weiterhin als unschuldig.

Zu unterscheiden sind dabei die Rechtsmittel der Berufung und der (Sprung-)Revision.

Die Berufung kommt gegen sämtliche Urteile des Amtsgerichts in Betracht, wenn die Aussicht besteht, in einer neuen Tatsacheninstanz ein besseres Ergebnis wie beispielsweise einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens, aber auch eine mildere Strafe zu erwirken. In Einzelfällen kann es auch sinnvoll sein, dabei das Rechtsmittel auf die Rechtsfolge zu beschränken. Es kommt dann zu erneuter Verhandlung vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts (§ 74 Abs. 3 GVG).

In der Revision wird dagegen das Urteil nur auf Rechtsfehler hin geprüft, ohne dass eine erneute Beweisaufnahme stattfindet. Gegen landgerichtliche Urteile und solche des Oberlandesgerichts steht nur dieses Rechtsmittel zur Verfügung. Der Begriff der Sprungrevision rührt daher, dass bei der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil genau genommen eine Instanz „übersprungen“ wird, also über die Revision nicht das Landgericht, sondern das zuständige Oberlandesgericht entscheidet.

Die Revision gegen amtsgerichtliche Entscheidungen macht jedoch nur in Einzelfällen Sinn, etwa wenn aus dem Urteil eklatante Rechtsfehler ersichtlich sind, die zur Aufhebung und Zurückverweisung oder ohne weitere Beweisaufnahme zum Freispruch führen müssen. In Zweifelsfällen wird hier die Berufung das erfolgversprechendere Rechtsmittel darstellen.

Innerhalb der Frist zur Einlegung von Berufung und Revision kann zudem auch zunächst ganz allgemein „Rechtsmittel“ eingelegt werden. Erst wenn nach Zustellung des vollständig abgefassten Urteils und erneuter Akteneinsicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist keine Revisionsbegründung gegen das amtsgerichtliche Urteil bei Gericht eingeht, wird dieses als Berufung umgedeutet und so behandelt, als wäre von Anfang an Berufung eingelegt worden.

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Tel: +49 (0) 351 – 309 345 70
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