Hauptverfahren Strafrecht | Dresden

Das strafrechtliche Hauptverfahren – vom Eröffnungsbeschluss über die strafrechtliche Hauptverhandlung bis zum Urteil

An das strafrechtliche Zwischenverfahren schließt sich mit dessen Eröffnung das Hauptverfahren an.

Sofern nicht im Zwischenverfahren bereits erhebliche Zweifel an der Verurteilungswahrscheinlichkeit gesät werden konnten, muss der Mandant hier für die befremdliche Situation sensibilisiert werden, dass er es gerade nicht mit einem vollkommen unvoreingenommenen Richter zu tun hat. Bereits im Zwischenverfahren hat das Gericht über die Zulassung der Anklage mit der Maßgabe einer voraussichtlichen Verurteilungswahrscheinlichkeit entschieden und ist damit psychologisch gesehen nicht mehr unvoreingenommen.

Das de facto befangene Gericht ist die Regel im deutschen Strafprozess, die der Verteidiger dem Mandanten meist erst einmal erklären muss. Eine ergebnisoffene Beurteilung der Sach- und Rechtslage findet dann nur noch in Ausnahmefällen statt. Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht solche Ausnahmefälle dort, wo die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung etwa gleich der eines Freispruchs ist. Dann gilt: Im Zweifel eröffnen (mit allen Schikanen für den Angeklagten).   

Derartige Systemfehler des Zwischenverfahrens im deutschen Strafprozess werden seit jeher stark kritisiert. Der Richter ist dann eben nicht mehr objektiv, wenn er anhand der ihm vorgelegten Ermittlungsakte bereits die innere Haltung einer wahrscheinlichen Verurteilung eingenommen hat.

Dem Mandanten ist ebenso zu vermitteln, dass Richter und Staatsanwalt häufig die Rollen tauschen. In nicht wenigen Amts- und Landgerichten, insbesondere im süddeutschen Raum, sitzt der Staatsanwalt mit am Richterpult. Der einstige Strafkammervorsitzende ist heute Leiter der Staatsanwaltschaft und umgekehrt sitzt nicht selten der seinerzeit besonders scharfe Vertreter der Anklagebehörde im nächsten Verfahren dem Schöffengericht vor. Daher wundert es auch kaum, dass der Deutsche Richterbund der größte Berufsverband nicht nur von Richtern, sondern auch von Staatsanwälten ist.

Mit dieser Situation muss die Verteidigung umgehen. Dass sie sich durch aktive Prozessführung und Prozessgestaltung mit den dafür vorgesehenen Mitteln der Strafprozessordnung in 90 Prozent der Fälle den Ruf als “Konfliktverteidiger” einhandelt, darf weder Verteidiger noch Mandant abschrecken. Wichtig ist, dass Sie sich von jemandem verteidigen lassen, der sich den Konflikt auch leisten kann. Wer auf die regelmäßige Beiordnung als sogenannter “Pflichtverteidiger” durch sein Hausgericht angewiesen ist, hat im streitigen Verfahren nichts zu suchen. 

Fragen Sie daher bereits im Erstgespräch nach der Anzahl und Umsatzquote von Pflichtverteidigungen am Jahresgeschäft. In der Fachliteratur gilt Pflichtverteidigung nicht umsonst als “Sonderopfer”, da von den Gebühren kaum einmnal eine ordentliche Verteidigung geleistet werden kann und der Anwalt, wenn die Finanzierung nicht anderweitig sichergestellt ist, quasi immer auf Kosten sitzen bleibt.

Verteidigung in der Hauptverhanldung muss frei und einzig im Interesse des Mandanten geführt werden. Wenn Gerichte Fehler machen, muss der Verteidiger dies erkennen und sein Verteidigungsverhalten darauf abstimmen. Häufig gewährt die Angst, wegen derartiger Fehler von der nächsthöheren Instanz aufgehoben zu werden, weit größere Strafrabatte, als das reumütigste Geständnis.

Hierzu zählt beispielsweise, wenn offensichtlich begründete Befangenheits- wie Beweisanträge der Verteidigung recht routiniert, aber falsch unter dem Gesichtspunkt einer realen oder gefühlten “Störung der Hauptverhandlung” fehlerhaft abgelehnt werden oder dem Anwalt wegen eines vermeintlichen Missbrauchs vorschnell das Fragerecht durch das Gericht entzogen wird.

Nicht selten fragt sich die Verteidigung beim späteren Lesen von Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll, in welcher Hauptverhandlung sie eigentlich verteidigt hat. Beim Landgericht und beim Oberlandesgericht wird nicht wörtlich protokolliert. Was der Zeuge gesagt hat, steht einzig im Urteil, sofern der Verteidiger nicht mit Prozesserklärungen und Anträgen die Zeugenaussage “konserviert” hat.

Hier gilt es, die Inhalte der Hauptverhandlung durch entsprechende Anträge und Erklärungen sowie Gegenerklärungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklagevertretern so gut wie möglich in die Akten, am besten ins Protokoll zu überführen, um das Gericht bei der Urteilsfindung an das Ergebnis der Beweisaufnahme zu binden und nicht an vermeintliche Erinnerungsfetzen der entscheidenden Richter.

Ziel der Verteidigung, allem voran in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist es für seinen Mandanten mit allen legalen Mitteln das Beste herauszuholen. Der Verteidiger muss gestalten, manipulieren, insistieren getreu dem Motto: Alles, was nicht verboten ist und zugleich dem Mandanten dient, ist erlaubt und damit zulässig.

Selbst unter Strafverteidigern wenig bekannt zu sein scheint dabei, dass sogar das Mitschneiden des öffentlichen Teils der Hauptverhandlung mittels Aufnahmegerät durch den Verteidiger (auch, wenn der von einem Strafrichter verfasste Standardkommentar zu StPO und GVG etwas anderes statuiert) zulässig ist und vom Gericht nicht unterbunden werden darf. Der Strafverteidiger kann sich so intensiv auf die Befragung von Zeugen und den Verlauf der Hauptverhandlung konzentrieren, ohne sich in seinen eigenen Notizen zu verlieren und kann sich im Anschluss jeden Teil des Sitzungstages beliebig oft in Erinnerung rufen und einer fehlerhaften Protokollierung so insbesondere durch gezielte Beweisanträge im nächsten Sitzungstermin, frühzeitig vorbeugen.

Häufig wird von Richtern auch der vermeintliche Kniff angewandt, dem schweigenden Angeklagten über die Äußerung zu seinen persönlichen Verhältnissen doch eine zumindest teilweise Einlassung zur Sache zu entlocken. Dies kann, muss aber nicht immer vom Verteidiger vollständig unterbunden werden. Denn der Richter, der den Angeklagten eingängig zu dessen beruflichem Werdegang befragt hat und die Äußerungen kommentarlos entgegengenommen hat, macht sich erklärungspflichtig, wenn er im weiteren Verlauf vom Sachverständigen als “jedenfalls nicht fachgerecht” festgestellte Bauausführungen als demnach gänzlich nicht erfolgt werten will, wenn doch im vorangegangenen Termin bereits festgestellt wurde, dass der Angeklagte keinerlei berufliche Qualifikation in diesem Bereich hat.

Das Hauptverfahren endet mit der Verkündung des Urteils oder der Einstellung des Verfahrens. Nach Urteilsverkündung können sich Rechtsmittelverfahren sowie Vollstreckungsverfahren anschließen.

Wenn Sie bereits einen Eröffnungsbeschluss oder die Ladung zur Hauptverhandlung erhalten haben, prüft Rechtsanwalt Michael van Eckert gern für Sie, ob das Mandat kurzfristig übernommen werden kann und/oder eine Verlegung des Hauptverhandlungstermins in Betracht kommt. In seltenen Fällen lässt sich sogar in diesem Stadium noch eine Einstellung des Verfahrens erzielen.

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