Einziehung | Vermögensabschöpfung

Einziehung | Vermögensabschöpfung

Die Einziehung ist mit Gesetz vom 13.04.2017 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung neu geregelt worden und soll dem Täter die Tatbeute sowie die Mittel, welche er für die Tatbegehung genutzt hat, entziehen (vgl. §§ 73 ff. StGB).

Dadurch soll insbesondere in Kriminalitätsbereichen mit hoher Profitorientierung wie der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Umweltkriminalität und der Korruption verhindert werden, dass den Tätern trotz einer Verurteilung irgendwelche Gewinne aus der Tat verbleiben. Die praktische Relevanz der Gesetzesänderung ist dabei immens. So betrug ihr Wert im Jahr 2019 796.255.000 EUR und im Jahr 2020 bereits 821.087.000 EUR (Quelle: Statistisches BundesamtFachserie 10, Reihe 2.6.2020). Gerade in Wirtschaftsstrafverfahren, aber auch mehr und mehr im Allgemeinen Strafrecht, insbesondere gegen natürliche Personen, kommen Einziehungsentscheidungen immer häufiger zum Tragen, um den vermeintlichen Täter:innen möglichst bereits im Ermittlungsverfahren die „Tatbeute“ zu entziehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem noch nicht einmal die Verjährung oder das Rückwirkungsverbot entgegen, da ein Vertrauen in das Behaltendürfen rechtswidrig erlangter Vermögenswerte nicht schutzwürdig sein soll.

Der Einziehung unterliegen demnach

  • Taterträge (im Wirtschaftsstrafrecht insbesondere Bruttomindestlohn nach MiLoG, AEntG, Erlöse aus Verstößen gegen das AWG)
  • Tatprodukte (Urkunden, Produktimitationen, gefälschte Münzen)
  • Tatmittel (ggf. Bankguthaben, Produktionsmittel)
  • Tatobjekte (insbes. bei Hinterziehung von Verbrauchsteuern)

Gegen Unternehmen und juristische Personen können über das Ordnungswidrigkeitenrecht die Abschöpfung des Wertes von Taterträgen (§ 29a OWiG) sowie eine Geldbuße (§ 30 OWiG) angeordnet werden, ohne dass es dafür eines eigenen Unternehmenssanktionsrechts oder einer gerichtlich festgestellten Schuld des Unternehmens im strafrechtlichen Sinne bedarf. Dabei gilt zudem die Besonderheit, dass bei Erlass des Bußgeldbescheides der wirtschaftliche Vorteil bereits mit der Geldbuße abzuschöpfen ist. Reicht für die Abschöpfung das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße nicht aus, so darf es dazu überschritten werden (§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG).

Wichtig ist dabei, dass sich die Vermögensabschöpfung nicht auf den etwaigen Gewinn aus der Tat beschränkt. Vielmehr gilt als abschöpfungsfähiger Tatertrag alles, was dem Begünstigten in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist, wie etwa der gesamte Verkaufserlös nach dem Bruttoprinzip, ohne dass hierfür gezahlte Aufwendungen (Löhne, Produktions- und Erwerbskosten) ohne Weiteres betragsmindernd zu berücksichtigen sind.

Problematisch ist, dass die Ermittlungsbehörden mittels Beschlagnahme (§ 111b StPO) und Vermögensarrest (§ 111e StPO) bereits im Ermittlungsverfahren Vermögenswerte sichern und dem Zugriff sowie der wirtschaftlichen Verwendung durch den Betroffenen entziehen können. Da diese Maßnahmen rein vorläufigen Charakter haben, setzen diese keinen Schuldspruch durch ein Gericht voraus. Ausreichend sind vielmehr der Verdacht einer Straftat sowie eine Beziehung zu den Vermögenswerten. Auch spielt es grundsätzlich keine Rolle, auf welcher Ebene im Unternehmen rechtswidrig gehandelt wurde. 

Entscheidend ist dabei nur, ob der „Täter“ als Organ oder in leitender Stellung (bspw. als Prokurist) für das Unternehmen gehandelt hat und dieses durch die Tat etwas erlangt hat. Bei „einfachen“ Angestellten hingegen muss das Unternehmen die Tat wenigstens leichtfertig gefördert oder den Gegenstand nach der Tat in Kenntnis der Straftat und in verwerflicher Weise erworben haben.

Neben dem Unternehmen selbst drohen auch den handelnden Mitarbeitern Vermögensabschöpfungsmaßnahmen, sofern diese selbst etwas aus der Straftat erlangt haben (bspw. Lohnbestandteile als Gegenleistung für das rechtswidrige Handeln).

Ziel der Verteidigung ist hier stets, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen (Unternehmens) weitestgehend zu erhalten und den Schaden aus der Ermittlungsmaßnahme so gering wie möglich zu halten.

Als im Strafprozessrecht erfahrener Rechtsanwalt kann Rechtsanwalt Michael van Eckert bereits zu Beginn des Verfahrens darauf hinwirken, dass dem Beschuldigten oder dessen Unternehmen ausreichendes Vermögen zum Bestreiten laufender Ausgaben verbleibt. Daneben besteht die Möglichkeit, gerichtliche Beschwerde gegen die vorläufige Entscheidung einzulegen und eine Reduzierung der Zwangsmaßnahme zu erreichen.

Tel: +49 (0) 351 – 309 345 70
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