Beratung Wirtschaftsstrafrecht |

Neben der Strafverteidigung im Einzelfall berät Sie Rechtsanwalt Michael van Eckert in nahezu allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts, des Unternehmens- sowie des allgemeinen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowohl im Hinblick auf zutage getretenes Fehlverhalten im eigenen Unternehmen als auch präventiv zur bestmöglichen Vermeidung straf- und bußgeldrechtlicher Verfahren.

Beratungsschwerpunkte:

  • präventive und forensische anwaltliche Beratung von Unternehmen sowie deren Leitungs- und Aufsichtsorganen
  • Beratung von Privatpersonen und Selbstständigen in allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts
  • Vertretung und Begleitung als Zeugenbeistand (§ 68b StPO) gegenüber allen Behörden und Gerichten
  • Vertretung der Interessen von Geschädigten einschließlich des Klageerzwingungsverfahrens (§§ 172 ff. StPO).

Prävention:

Daneben markiert auch die Vorbereitung auf eine sich bereits abzeichnende staatliche Ermittlungshandlung eine maßgeblich zum Erfolg beitragende Säule effektiver Strafverteidigung (vgl. Checkliste Durchsuchung unter Mandanten). 

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Nicht selten findet sich in den Ermittlungsakten eine umfangreiche fotografische Dokumentation der Wohn- und Betriebssituation vor Ort sowie Vermerke über die Angaben von Betroffenen bis hin zu ausführlichen Vernehmungsprotokollen. Das Hausrecht des Inhabers wird durch den Durchsuchungsbeschlusss jedoch nur insoweit suspendiert, als dieser die Durchsuchung, zum Auffinden von beschlagnahmefähigen Beweismitteln sowie zur Ergreifung des Beschuldigten schlicht zu dulden hat. Zeugen sind während etwaiger Durchsuchungsmaßnahmen zu Angaben gegenüber Polizeibeamten nicht verpflichtet. Ein Anwesenheitsrecht der Presse besteht nicht. Eine fotografische Dokumentation des Zustands der durchsuchten Wohnung ist in der Regel nur gestattet, wenn die Bilder als Beweismittel oder Spurensicherung in Betracht kommen (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 19.03.2004 – 622 Qs 11/04).

Beratung Wirtschaftsstrafrecht, Compliance:

Damit es idealerweise gar nicht erst zu Durchsuchungsmaßnahmen, beziehungsweise der Einleitung von Ermittlungsverfahren kommt, erfordern auch die immer engmaschigeren Geflechte des Wirtschaftsstrafrechts mehr und mehr nach einer gesondert strafrechtlichen Beratung auch für kleine und mittelständische Unternehmen im Vorfeld, welche naturgemäß in der Regel nicht über detaillierte Compliance-Management-Systeme verfügen. Gerade die jüngeren gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich etwa der Verbandssanktionen führen hierbei derzeit zu massiven Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Unternehmen, welche auch durch die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Ministerien auf konkrete Nachfrage bislang – wenn überhaupt – nur unzureichend berücksichtigt und Fragen hierzu beantwortet wurden. Daneben wiegen die bestehenden strafbewehrten Anforderungen an die am Wirtschaftsleben Beteiligten jedoch nicht minder schwer. So schwingt etwa bei der Beschäftigung von Subunternehmern im Baugewerbe oder dem Einsatz freier Mitarbeiter im redaktionellen oder IT-Bereich – neben zahlreichen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen – auch immer die Gefahr einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) nebst einer damit einhergehenden Inhabilität, also das Verbot, Geschäftsführer- oder Vorstandsämter zu bekleiden, nach §§ 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, 76 Abs. 3 Satz 2 AktG mit. Im Zusammenhang mit der Beantragung staatlicher Beihilfen hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 264 StGB auf Beweisschwierigkeiten innerhalb des Betrugstatbestandes reagiert. Eine sich anbahnende Unternehmenskrise – sei diese nun durch Corona bedingt oder nicht – führt trotz einer (möglicherweise) ausgesetzten Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG auch immer die insolvenzrechtlichen Risiken des Kernstrafrechts (insbes. §§ 263, 266, 283 ff. StGB) sowie weiterhin eine möglicherweise fortbestehende Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO mit sich.

Die große Anzahl bestehender straf- und bußgeldbewehrter Anforderungen an konkrete Leitungspersonen und Aufsichtsräte wird für den Einzelnen dabei immer weniger klar ersichtlich und muss der individuellen Beratungsituation vorbehalten bleiben. Der Rechtsgrundsatz „ultra posse nemo obligatur“ besagt, dass niemand über das Können hinaus verpflichtet wird, einem Geschäftsherren also – insbesondere zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht aus § 130 Abs. 1 OWiG – nur das abverlangt werden darf, was für ihn möglich, erforderlich und zumutbar ist. Gerichte schließen hierbei nur allzu häufig aus einem nachträglich festgestellten Verstoß auf die Unzulänglichkeit der getroffenen präventiven Maßnahmen (sog. Rückschaufehler oder Hindsight Bias). Eine explizit strafrechtliche anwaltliche Beratung im Vorfeld markiert dabei – auch angesichts einer gesetzgeberischen Tendenz zur Verstrafrechtlichung von Aufsichtspflichtverletzungen, vgl. § 54a KWG – zunächst zwar einen weiteren Kostenfaktor neben bestehenden, teils erheblichen Belastungen durch Steuerberater und Unternehmensanwalt und wird, nicht zuletzt, um nicht in Rückschau einen Verdacht gegen die Leitungspersonen eines Unternehmens gerade erst zu begründen oder zu festigen, gelegentlich mit Argwohn begegnet. Eine kompetente präventive anwaltliche Beratung fernab von reinen Gefälligkeitsgutachten kann jedoch, für sich genommen, niemals einen Verdacht gegen den Beratenen begründen und wird, bei einer immer komplexer werdenden Rechtslage und auch bei Annahme eines Regelverstoßes durch die Ermittlungsbehörden, mindestens ein klares Indiz für ein gewollt regelkonformes Verhalten darstellen. 

Bei der Verteidigung gegen einen entsprechenden straf- oder bußgeldrechtlichen Vorwurf lassen sich so – unabhängig vom Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale – gelegentlich die entscheidenden Argumente, jedenfalls für das Nichtvorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, deutlicher vortragen, als wenn die objektive Aktenlage den Rückschluss auf ein jedenfalls billigendes Inkaufnehmen entsprechender Verstöße zulässt (vgl. hierzu etwa auch den Anwendungserlass des Bundesministereiums für Finanzen, Ziff. 2.6 vom 23.05.2015, wonach die Errichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, als Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder einer Leichtfertigkeit gewertet werden kann). 

Durch die bereits frühzeitig ergriffene Spezialisierung sowie die stetige Fort- und Weiterbildung in allen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts und letztlich vor allem durch die Mitwirkung an zahlreichen überregionalen Mandaten ist es der Kanzlei heute möglich, bei vergleichsweise überschaubaren Kosten, ein sehr hohes Maß an wirtschaftsstrafrechtlicher Expertise an den Tag zu legen und dabei im Bedarfsfall zugleich auf ein breites Netzwerk aus Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zurückrgreifen zu können. Dieser Trend hin zur Spezialisierung der Anwaltschaft ist in den allermeisten Fällen schlichtweg der steigenden Komplexität einzelner Teilbereiche geschuldet und ermöglicht durch deren Vernetzung eine starke interdisziplinäre Zusammenarbeit bei gleichzeitig verringerter Kostenstruktur.

Eine Abrechnung auf Stundenbasis sowie eine detaillierte Auflistung der geleisteten Tätigkeiten stellt dabei neben einer Abrechnung nach monatlichem Festpreis den Regelfall dar und verschafft Ihnen nicht nur Transparenz und Kalkulationssicherheit für Ihr unternehmerisches Handeln, sondern sichert dieses auch weitestgehend (straf-)rechtlich ab, um so langwierigen Streitigkeiten mit Staatsanwaltschaft(en), Zoll, Rentenversicherung und Finanzverwaltung vorzubeugen.

Überlassen Sie daher komplexe Fragen der Criminal-Compliance nicht Ihrem Hausanwalt, sondern holen Sie sich gleich eine qualifizierte Einschätzung für Ihr Unternehmen, indem Sie sich am besten direkt telefonisch oder per E-Mail an die Kanzlei wenden.

Zeugenbeistand:

Daneben begleitet und vertritt Sie Rechtsanwalt Michael van Eckert zudem als Zeugenbeistand gegenüber sämtlichen Ermittlungsbehörden und Gerichten. Das Recht zur Beiziehung eines anwaltlichen Zeugenbeistandes befindet sich seit dem Jahr 2009 in § 68b Abs. 1 StPO geregelt und wurde bereits im Jahr 1974 vom Bundesverfassungsgericht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet (BVerfGE 38, 105). Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Zeuge gemäß § 68b Abs. 2 StPO zudem einen Anspruch auf Beiordnung eines Anwalts als Zeugenbeistand.

Die Zeugenbeistandschaft ist ein prozessuales Recht des Zeugen, das keinerlei Rechtfertigung bedarf und aus welchem weder für den Zeugen selbst noch für den Beschuldigten nachteilige Schlüsse gezogen werden dürfen. Die mitunter beiläufig geäußerte Frage, ob der Zeuge denn einen Anwalt „brauche“, verdient daher keinerlei Beachtung. In der Hauptverhandlung wäre jeder Versuch des Vorsitzenden, nach den Gründen für die Zeugnisverweigerung eines Zeugen, der erkennbar unter dem Schutz des § 52 StPO fällt, zu forschen, unzulässig und zu beanstanden.

Überdies besteht für jeden Zeugen die Pflicht, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft vor den Ermittlungspersonen zu erscheinen und Angaben auch zur Sache zu machen (§ 163 Abs. 3 Satz 1 StPO). Da der Zeuge eine Abschrift seiner Vernehmung in aller Regel nicht erhält, ihm die protokollierten Angaben jedoch bei einer späteren richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vorgehalten werden, empfiehlt es sich gleichwohl, nicht ohne anwaltlichen Beistand zur Vernehmung zu erscheinen. Dem Zeugenbeistand kann es dabei nicht verwehrt werden, sich eigene Notizen und Mitschriften zur Vernehmung zu fertigen, Fragen zu beanstanden und auch einer fehlerhaften Protokollierung der Zeugenaussage durch den Vernehmungsbeamten entgegenzuwirken (BVerfG, StraFo 2010, 243). Eine Pflicht zur Beantwortung eines schriftlichen Zeugenfragebogens existiert im deutschen Strafprozess nicht, kann sich jedoch im Einzelnen als sinnvoll erweisen, um etwaigen Ladungen auf Geheiß der Staatsanwaltschaft zur nächstgelegenen Polizeidirektion vorzugreifen. Da der Übergang von einer Zeugen- zur Beschuldigtenstellung in der Regel fließend ist (vgl. LG Köln, Beschl. v. 16.04.2020 – 101 Qs 26/20) und auch das Bestehen von etwaigen Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten für den um Auskunft Ersuchten häufig nicht klar erkennbar ist, sollte auch in dieser Situation nicht ohne anwaltlichen Rat vorgegangen werden. Auch darf die Geltendmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts gem. § 55 StPO nicht als alleinige Grundlage für die Einleitung eines Ermittungsverfahrens gegen den Zeugen herangezogen werden (LG Mannheim, Beschl. v. 15.09.2020 – 7 Qs 20/20).

Letztlich gebieten es bereits Aspekte allgemeiner Vorausschau, auf das verfassungsmäßige Recht zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Zeugenbeistands nicht blindlings zu verzichten und eine anstehende Zeugenvernehmung sorgsam vorzubereiten.

Klageerzwingungsverfahren:

Rechtsanwalt Michael van Eckert berät und vertritt Sie zudem, wenn Sie selbst Geschädigter einer Straftat sind und betreibt für Sie im Bedarfsfall das Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO). Dieses gilt als effektives Werkzeug gegen die mangelnde Ermittlungsbereitschaft der zuständigen Staatsanwaltschaft und dient der Durchsetzung des Legalitätsprinzips. Angesichts hoher formaler Anforderungen einerseits sowie unterlassener Hinzuziehung qualifizierten strafprozessualen Sachverstandes andererseits, scheitern entsprechende Anträge jedoch vielfach bereits an der Zulässigkeit. Dieses Risiko kann durch die zeitnahe Beauftragung eines spezialisierten und versierten anwaltlichen Beraters in den allermeisten Fällen erheblich reduziert werden.