Beratung Wirtschaftsstrafrecht | Geschädigte

Beratung Wirtschaftsstrafrecht, Compliance

Damit es idealerweise gar nicht erst zu Durchsuchungsmaßnahmen, beziehungsweise der Einleitung von Ermittlungsverfahren kommt, erfordern auch die immer engmaschigeren Geflechte des Wirtschaftsstrafrechts mehr und mehr nach einer gesondert strafrechtlichen Beratung auch für kleine und mittelständische Unternehmen im Vorfeld, insbesondere bei (drohender) Krise und Insolvenz. Naturgemäß verfügen diese nicht über ähnlich detaillierte Compliance-Management-Systeme, wie diese von großen Konzerne vorgehalten werden können.

Vorsicht ist zudem bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen geboten. Nach § 149 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. Ähnliche Vorlageregelungen sind in § 6 SubvG sowie § 4 Abs. 5 Ziff. 10 EStG geregelt.

Gerade die jüngeren gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich etwa der Verbandssanktionen führen hierbei derzeit zu massiven Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Unternehmen, die auch durch die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Ministerien nur unzureichend berücksichtigt und Fragen hierzu beantwortet werden. Daneben wiegen die bestehenden strafbewehrten Anforderungen an die am Wirtschaftsleben Beteiligten jedoch nicht minder schwer. So schwingt etwa bei der Beschäftigung von Subunternehmern im Baugewerbe oder dem Einsatz freier Mitarbeiter im redaktionellen oder IT-Bereich – neben zahlreichen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen – auch immer die Gefahr einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) nebst einer damit einhergehenden Inhabilität, also dem Verbot, Geschäftsführer- oder Vorstandsämter zu bekleiden (§§ 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, 76 Abs. 3 Satz 2 AktG) mit. Im Zusammenhang mit der Beantragung staatlicher Beihilfen hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 264 StGB auf Beweisschwierigkeiten innerhalb des Betrugstatbestandes reagiert. Eine sich anbahnende Unternehmenskrise – durch Corona bedingt oder nicht – führt trotz ausgesetzter Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG auch immer die insolvenzrechtlichen Risiken des Kernstrafrechts (insbes. §§ 263, 266, 283 ff. StGB) sowie eine womöglich trotz Aussetzung fortbestehende Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO mit sich.

Die große Anzahl bestehender straf- und bußgeldbewehrter Anforderungen an konkrete Leitungspersonen und Aufsichtsräte wird für den Einzelnen dabei immer weniger klar ersichtlich und muss der individuellen Beratungssituation vorbehalten bleiben. Der Rechtsgrundsatz “ultra posse nemo obligatur” besagt, dass niemand über das Können hinaus verpflichtet wird, einem Geschäftsherren also – insbesondere zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht aus § 130 Abs. 1 OWiG – nur das abverlangt werden darf, was für ihn möglich, erforderlich und zumutbar ist. Gerichte schließen hierbei nur allzu häufig aus einem nachträglich festgestellten Verstoß auf die Unzulänglichkeit der getroffenen präventiven Maßnahmen (sog. Rückschaufehler oder Hindsight Bias). Eine qualifizierte strafrechtliche anwaltliche Beratung im Vorfeld markiert dabei – auch angesichts einer gesetzgeberischen Tendenz zur Verstrafrechtlichung von Aufsichtspflichtverletzungen, vgl. § 54a KWG – zunächst zwar einen weiteren Kostenfaktor neben bestehenden Belastungen durch Steuerberater und Hausanwalt und wird, nicht zuletzt, um nicht in Rückschau einen Verdacht gegen die Leitungspersonen eines Unternehmens gerade erst zu begründen oder zu festigen, gelegentlich mit Argwohn begegnet. Eine kompetente präventive anwaltliche Beratung fernab von reinen Gefälligkeitsgutachten kann jedoch für sich genommen niemals einen Verdacht gegen den Beratenen begründen und wird bei einer immer komplexer werdenden Rechtslage und auch bei Annahme eines Regelverstoßes durch die Ermittlungsbehörden, mindestens ein klares Indiz für ein gewollt regelkonformes Verhalten darstellen. So kann je nach Art und Schwere eines möglichen Verstoßes noch eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 153, 153a StPO) oder ein Strafbefehl wegen bloß fahrlässiger Begehung insbesondere die außerstrafrechtlichen Folgen für Unternehmen und Leitungspersonen teils erheblich abmildern.

Bei der Verteidigung gegen einen entsprechenden straf- oder bußgeldrechtlichen Vorwurf lassen sich durch die frühzeitige Einbindung qualifizierter anwaltlicher Berater die entscheidenden Argumente in der Regel überzeugender vorbringen und eine “geräuschlose” Verfahrenserledigung erreichen, als wenn nach Aktenlage der Rückschluss jedenfalls auf ein billigendes Inkaufnehmen entsprechender Verstöße naheliegt (vgl. hierzu etwa auch den Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen, Ziff. 2.6 vom 23.05.2015, wonach die Errichtung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, als Indiz gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder einer Leichtfertigkeit gewertet werden kann). 

Durch die bereits frühzeitig ergriffene Spezialisierung sowie die stetige Fort- und Weiterbildung in allen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts und letztlich vor allem durch die Mitwirkung an zahlreichen überregionalen Mandaten ist es der Kanzlei heute möglich, bei vergleichsweise überschaubaren Kosten, ein sehr hohes Maß an wirtschaftsstrafrechtlicher Expertise an den Tag zu legen und dabei im Bedarfsfall zugleich auf ein breites Netzwerk aus Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zurückgreifen zu können. Dieser Trend hin zur Spezialisierung der Anwaltschaft ist in den allermeisten Fällen schlichtweg der steigenden Komplexität einzelner Teilbereiche geschuldet und ermöglicht durch deren Vernetzung eine starke interdisziplinäre Zusammenarbeit bei gleichzeitig verringerter Kostenstruktur.

Eine Abrechnung auf Stundenbasis sowie eine detaillierte Auflistung der geleisteten Tätigkeiten stellt dabei neben einer Abrechnung nach monatlichem Festpreis den Regelfall dar und verschafft Ihnen nicht nur Transparenz und Kalkulationssicherheit für Ihr unternehmerisches Handeln, sondern sichert dieses auch weitestgehend (straf-)rechtlich ab, um so langwierigen Streitigkeiten mit Staatsanwaltschaft(en), Zoll, Rentenversicherung und Finanzverwaltung vorzubeugen.

Überlassen Sie daher komplexe Fragen der Criminal-Compliance nicht Ihrem Hausanwalt, sondern holen Sie sich gleich eine qualifizierte Einschätzung für Ihr Unternehmen, indem Sie sich am besten direkt telefonisch oder per E-Mail an die Kanzlei wenden.

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