Anwalt BtM Dresden | 

Auf einen Blick

Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt Michael van Eckert aus Dresden verteidigt Beschuldigte, denen der Besitz oder das Handeltreiben mit Drogen vorgeworfen wird.

Strafbarer Umgang mit Betäubungsmitteln, drohende Konsequenzen

Der Umgang mit Betäubungsmitteln bedarf einer Erlaubnis. Wenn diese Erlaubnis nicht vorliegt, kann dies eine Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nach sich ziehen. Dabei sind hier neben Ausländer- und Fahrerlaubnisrecht (drohende Ausweisung oder Führerscheinentzug) auch berufsrechtliche Folgen eines Strafverfahrens im Blick zu behalten. Nicht erst seit den Encrochat-Verfahren nimmt die Zahl der Straftaten im Betäubungsmittelstrafrecht stetig zu. Neben (derzeit noch) Cannabis gibt es zahlreiche weitere Betäubungsmittel, bei denen bereits der bloße Besitz ohne Erlaubnis strafbar ist.

Die Strafen sollen im Betäubungsmittelstrafrecht mehr noch als in anderen Bereichen des Strafrechts vor allem die Allgemeinheit vor Konsum, Besitz, Einfuhr und Handeltreiben, sprich jeglichem Umgang mit Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis abschrecken und sind dementsprechend hoch. Wo das Strafrecht einen nach Aktenlage abgeschlossenen Sachverhalt aus der Vergangenheit zum Gegenstand hat, ist es in diesem Bereich des Strafrechts besonders wichtig, das Verfahren proaktiv zu betreiben, um dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits frühzeitig eine straffreie Perspektive der beschuldigten Person aufzuzeigen. Hierzu zählen etwa der Wechsel des Umfeldes und gegebenenfalls des Arbeitgebers, eine nachgewiesene Abstinenz sowie eine idealerweise bereits begonnene Entwöhnungstherapie (Therapie statt Strafe).

Hier verwischen regelmäßig die Grenzen zwischen streitiger Verteidigung und Strafmaßverteidigung, wenn auch bei geringer Mengen von Betäubungsmitteln die Staatsanwaltschaft sich einer Einstellung entgegenstellt, weil es sich etwa um eine harte Droge wie beispielsweise Crystal Meth oder Heroin handelt oder bereits in der Vergangenheit Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden. Hier muss die Verteidigung über Beweis- und Befangenheitsanträge, Verwertungswidersprüche und Verteidigererklärungen deutlich machen, dass etwaige Fehler des Gerichts im Fall einer Verurteilung zur Aufhebung des Schuldspruchs im Rechtsmittelverfahren führen und das Verfahren notfalls in die Länge ziehen werden.

Auch staatsanwaltschaftliche Einstellungen wegen Geringfügigkeit befinden sich zwar weder im Bundeszentralregister noch im Führungszeugnis, sind aber für zwei Jahre im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (§ 492 ff. StPO) gespeichert und können bei erneuter Straffälligkeit der Person einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 153 ff. StPO) entgegenstehen.

Aber auch wenn bei gravierenden Vorwürfen aufgrund der Hypothese der Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist und Untersuchungshaft angeordnet wird, gilt es, mit harten Bandagen zu kämpfen und zugleich für den Mandanten das beste Strafmaß im Fall einer Verurteilung herauszuholen, vor allem aber, den Mandanten aus der Untersuchungshaft durch Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls schnellstmöglich freizubekommen.

Im Betäubungsmittelstrafrecht sind Kriterien wie Menge, Eigenbedarf oder Gewinnerzielungsabsicht relevant. Die Verteidigung muss dabei immer die aktuelle Rechtsprechung parat haben. Die Verteidigungsmöglichkeiten sind für den Anwalt im Betäubungsmittelstrafrecht vielfältig. So kann von einer von Anfang an streitigen Verteidigung (beispielsweise wegen Belehrungs- und sonstigen Fehlern der Ermittlungsbehörden) bis zu einer reinen Strafmaßverteidigung das Fingerspitzengefühl des Verteidigers ganz wesentliche Weichenstellungen veranlassen. Die Erfahrung zeigt leider, dass dieses Potenzial von Verteidigerseite nicht immer optimal ausgeschöpft wird und vielfach zu hohe Strafen verhängt werden.

Primärziel ist daher immer, das Verfahren bereits im Stadium des Ermittlungsverfahrens, also ohne gerichtliche Hauptverhandlung zu beenden. Lässt sich die Hauptverhandlung nicht vermeiden, garantiert Rechtsanwalt van Eckert aus Dresden mit seiner jahrelangen Erfahrung und durch das kontinuierliche Studium aktueller Fälle und Fachliteratur den bestmöglichen Verfahrensausgang für seine Mandanten. 

Rechtsanwalt Michael van Eckert ist seit Jahren bundesweit in Betäubungsmittelstrafrecht tätig und weiß die jeweiligen regionalen Besonderheiten gezielt für seine Mandanten auszunutzen. 

Einzelne Besonderheiten als Anwalt im Betäubungsmittelstrafrecht:

Was sind überhaupt Betäubungsmittel?

Hierzu zählen derzeit:
– Amphetamin
– Buprenorphin
– Cannabis (Marihuana, Haschisch)
– Ecstasy (MDMA)
– Fentanyl
– Khat
– Kokain
– Lysergid (LSD)
– Meskalin
– Methamphetamin (Crystal Meth)
– Methadon
– Morphin (Morphium, Codein, Opium, Heroin)
– Spice
sowie zahlreiche weitere in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz aufgelistete Stoffe. 

Unerlaubtes Anbauen von Betäubungsmitteln

Der Anbau von Betäubungsmitteln ist gemäß § 29 Abs. 1 BtMG strafbar. Anbau bedeutet Aufzucht von Pflanzen. Dabei kommt es für die Strafbarkeit nicht darauf an, ob sich der erwartete Wirkstoff überhaupt entwickelt bzw. entwickeln kann. Dies kann sich aber strafmildernd auswirken. Da der bloße Umgang mit Cannabissamen noch nicht strafbar ist, kommt es häufig darauf an, wann bereits ein Anbau und wann bloß eine straflose Vorbereitungshandlung vorliegt. Hier muss unbedingt ein Anwalt beauftragt werden, der sich im Betäubungsmittelstrafrecht auskennt und nicht nur die (häufig falsche) Auffassung des örtlichen Gerichts hierzu kennt.

Unerlaubtes Herstellen von Betäubungsmitteln

Herstellen von Betäubungsmitteln ist in § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG geregelt, wonach Herstellen das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- und Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln, nicht aber das bloße Verpacken oder das Ab- oder Umfüllen von Betäubungsmitteln ist. Für das Herstellen von sogenannten “Designer-Drogen” ist finden sich zudem im Arzneimittelgesetz (§§ 2, 95 ff. AMG) sowie im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) strafbegründende Regeln.

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Handeltreiben wird dabei von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt und bereits sehr früh angenommen, sobald ein eigennütziges Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu fördern oder zu ermöglichen, unterstellt werden kann. Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn lediglich gelegentliche, vermittelnde oder auch nur einmalige Tätigkeiten vorliegen. Zum Handeltreiben zählen auch Zahlungsvorgänge oder unterstützende Finanzaktionen sowie sämtliche Hilfstätigkeiten wie Transport, Portionieren, das Lagern oder Strecken von Drogen oder das bloße Anbieten (verbales Handeltreiben). 

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Die Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln ist ebenfalls in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG geregelt.

Einfuhr von Betäubungsmitteln liegt vor, wenn Drogen über die Außengrenzen in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes, also in die Bundesrepublik Deutschland, eingeführt werden. Ausfuhr ist das Verbringen von Drogen aus dem Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes. Hier trifft es häufig auch den Beifahrer, beispielsweise wenn er den Drogenkurier begleitet oder ihn bei der Lieferung unterstützt. Ein Einfuhrversuch am Flughafen beginnt bereits mit dem Einchecken des Reisegepäcks.

Mengenbegriffe im Betäubungsmittelstrafrecht

Geringe Menge: Wie bereits oben ausgeführt, ist auch der Umgang mit einer kleinen Menge von Betäubungsmitteln strafbar, sofern ein Wirkstoffgehalt feststellbar ist. Bei geringen Mengen kommt es häufig zu einer Einstellung des Strafverfahrens. Daneben kann auch das Gericht gemäß § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe absehen.

Normale Menge: Darüber liegt die sogenannte normale Menge, in deren Bereich Strafverfahren in der Regel nicht nach den Bagatellvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes eingestellt werden, jedoch noch keine nicht geringe Menge vorliegt. 

Nicht geringe Menge: Die nicht geringe Menge richtet sich nach der Wirkstoffkonzentration, der Reinheit und der Qualität der Drogen. Für die Grenzwerte ist die gefährliche Dosis der Droge oder die durchschnittliche Konsumeinheit zur Erzielung eines Rauschzustandes maßgeblich. Die Rechtsprechung hat dabei für zahlreiche Betäubungsmittel Grenzwerte entwickelt. Bei Cannabis ist dies beispielsweise ab einem Wirkstoffgehalt von mindestens 7,5 g THC der Fall. Vereinfacht kann gesagt werden, dass, je gefährlicher die Droge, desto niedriger der Grenzwert zur nicht geringen Menge anzusetzen ist.

Kronzeugenregelung

Das Betäubungsmittelstrafrecht sieht in § 31 BtMG mit einer eigenen Kronzeugenregelung gegenüber § 46 StGB eine Bestimmung vor, wonach das Gericht sogar von einer Strafe absehen kann, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren von Wissen wesentlich zur Aufdeckung einer Straftat beitragen kann. Die Anforderungen an eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe sind jedoch extrem hoch. Die Angaben des Kronzeugen müssen erfolgversprechende Ansätze für die Ermittlung von Mittätern oder Hinterleuten liefern und dürfen den Ermittlungsbehörden noch nicht bekannt sein. Der Zeitpunkt der Angaben muss für die Anwendung von § 31 BtMG vor der Eröffnung des Hauptverfahrens liegen und diese dürfen nicht erst in der Hauptverhandlung erfolgen. 

Therapie statt Strafe

§ 35 BtMG sieht in bestimmten Fällen ein Zurückstellen der Strafe vor. Die Vollstreckung der Strafe in einer Vollzugsanstalt (JVA) wird dann durch eine therapeutische Behandlung ersetzt. Damit die Strafvollstreckung in einer Vollzugsanstalt durch eine therapeutische Behandlung ersetzt werden kann, ist erforderlich, dass dies gegenüber der Vollstreckungsbehörde beantragt wird. Voraussetzung für eine therapeutische Behandlung statt Strafe sind:

– Rechtskräftiges Strafurteil
– Tatbegehung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit (hierzu zählen auch Eigentums- und Vermögensdelikte zur Finanzierung der Abhängigkeit)
– Strafobergrenze von maximal zwei Jahren
– Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges
– Therapiebereitschaft

Drohende weitere Konsequenzen

Wie bereits angedeutet, bringt das Drogenstrafrecht stets zahlreiche weitere Nebenfolgen mit sich. Zu den wichtigsten zählen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde (bereits im Ermittlungsverfahren zur Gefahrenabwehr), aber auch der Entzug durch das Gericht, etwa bei Verurteilung wegen einer Drogenfahrt gemäß § 316 StGB

Daneben spielen bei Ausländern aufenthaltsrechtliche Regelungen eine wesentliche Rolle. So wiegt das Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG besonders schwer, wenn jemand wegen einer Betäubungsmittelstraftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde und auch darunter gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG immer noch schwer, wenn die Person wegen einzelner Delikte des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verurteilt wurde. Explizit nicht berührt wird das Ausweisungsinteresse bei einer Verurteilung wegen Verschaffens einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG. Die Abgrenzung zum Handeltreiben ist hier daher wegen der aufenthaltsrechtlichen (Neben-)Folgen besonders wichtig.

Hinzu kommen Folgen für Angehörige von Kammerberufen, insbesondere Heilberufen und Pflegekräften sowie Flughafenpersonal (§ 7 LuftSiG). 

Es ist daher enorm wichtig, eine häufig bereits unzulässiger Weise insbesondere von den Polizeikräften in Aussicht gestellte Strafmilderung sorgfältig mit einem in BtM-Verfahren versierten Rechtsanwalt zu prüfen, ehe irgendwelche Sachverhalte offengelegt werden. 

Setzen Sie sich daher gern mit uns in Verbindung, um Ihren Fall in vertrauter und diskreter Atmosphäre zu besprechen und eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie zu entwerfen. Die Kanzlei erreichen Sie wie folgt:

Tel.: 0351 – 309 345 70 Signal: 0151 – 7011 5882 E-Mail: info@ve-strafrecht.de

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