Anwalt Insolvenzstrafrecht Dresden |

Was es im Insolvenzstrafverfahren zu beachten gilt

Spätestens jetzt ist höchste Vorsicht geboten. Ein zivilrechtliches Insolvenzverfahren soll Ihnen oder Ihrem Unternehmen am besten über die Restschuldbefreiung den unternehmerischen Neuanfang ermöglichen und nicht zu Eintragungen im Bundeszentralregister (Vorstrafen) führen. § 6 GmbHG regelt zudem, dass Personen, die wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden, für die Dauer von fünf Jahren keine Geschäftsführertätigkeit ausüben dürfen. Als wäre das nicht genug, gibt es Forderungen, die von der Restschuldbefreiung gleich gänzlich ausgenommen sind. 

Daneben existiert die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftaten wie Bankrott § 283 StGB oder Insolvenzverschleppung § 15a InsO zu versagen und den Verantwortlichen für die Außenstände des Unternehmens gegenüber dem Finanzamt nach der Abgabenordnung oder schlicht nach § 823 Abs. 2 BGB gegenüber Dritten in (Durchgriffs-)Haftung zu nehmen. 

Die Durchgriffshaftung ist in den letzten Jahren von den Zivilgerichten enorm ausgeweitet worden, was bei allem üblen Beigeschmack im Strafverfahren den Einstieg in eine schonende Erledigung bereiten kann, da die Gläubiger der GmbH nun nicht mehr gänzlich schutzlos gestellt sind. 

Das Insolvenzrecht geht im vorangegangenen oder häufig parallel laufenden Insolvenzverfahren mit zahlreichen – erzwingbaren – Mitwirkungspflichten des Schuldners bis hin zur Erzwingungshaft einher (vgl. § 98 InsO). Diese stehen im diametralen Widerspruch zum strafrechtlichen Gebot der Selbstbelastungsfreiheit, wonach niemand gezwungen werden darf, an seiner Verurteilung oder Überführung aktiv mitzuwirken (sog. nemo-tenetur-Grundsatz). 

Das Insolvenzstrafrecht bietet dem Beschuldigten zur Abwehr des Totalverlusts seiner persönlichen Stellung einiges an Verteidigungspotenzial. Hierzu zählt beispielsweise das Insolvenzgeheimnis aus § 97 InsO und damit einhergehend ein umfassendes Verwendungsverbot. Angaben, die der Schuldner gegenüber dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter getätigt hat, dürfen hiernach nur mit seiner Zustimmung im Strafverfahren gegen ihn verwendet werden. 

Als Verwendungsverbot gilt dieses umfassend und weitreichender als ein strafrechtliches Verwertungsverbot – einschließlich Fernwirkung (“fruit of the poisonous tree“), muss jedoch in der Regel aktiv gegenüber Gerichten und Staatsanwälten geltend gemacht werden, da es sonst in der Regel kontinuierlich von diesen missachtet wird (vgl.: BGH, Beschl. v. 26.07.2017 – 3 StR 52/17: Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Verwendungsverbot zwar kein Verfahrenshindernis begründet, aber im Rahmen einer Verfahrensrüge innerhalb der Revision geprüft wird (§344 Abs. 2 S. 2 StPO) und das Urteil, wenn es auf diesem Verstoß beruht, als rechtsfehlerhaft aufzuheben ist (§ 337 StPO). 

Auch hier hat sich über die Jahre eine Rechtsprechung verselbstständigt, welche versucht, diese Einschränkung der staatlichen Wahrheitstuche bei der Strafverfolgung zu umgehen, sofern dem nicht aktiv entgegengetreten wird.